Neues im Arbeitsrecht 2025. Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung (Folge 7)

Die Folge behandelt mehrere aktuelle arbeitsrechtliche Themen,
insbesondere relevante Gerichtsurteile und Gesetzesänderungen.
Hier eine Zusammenfassung der Hauptpunkte:


Jahresseminar der Landes-Tarifgemeinschaft: Es
wurde ein Rückblick auf die arbeitsrechtlichen Entwicklungen des
Jahres 2024 gegeben. Besonders hervorgehoben wurden Urteile des
Bundesarbeitsgerichts, darunter ein Beschluss zur Fortbildung von
Betriebsräten. Das Gericht entschied, dass Betriebsräte einen
Beurteilungsspielraum haben, ob sie Präsenzseminare oder Webinare
bevorzugen, wobei der erwartete Schulungserfolg und die Präferenz
der Teilnehmer berücksichtigt werden müssen.


Betriebsrat und Fortbildung: Ein Urteil des
Bundesarbeitsgerichts befasst sich mit der Frage, ob Betriebsräte
ein Präsenzseminar anstelle eines Webinars verlangen können. Es
wurde entschieden, dass der Betriebsrat in diesem Fall auch dann
ein Präsenzseminar fordern kann, wenn das Webinar kostengünstiger
ist, sofern es den besseren Schulungserfolg verspricht.


Mitbestimmungsrechte bei der Entgeltstufe: Ein
weiteres Urteil des Bundesarbeitsgerichts klärte, dass bei der
Einstellung eines Mitarbeiters auch die Entgeltstufe mitzuteilen
ist, was für Arbeitgeber von Bedeutung ist.


Bürokratieentlastungsgesetz: Seit dem 1. Januar
2025 gibt es Erleichterungen bei der Bürokratie, z.B. durch die
Möglichkeit, Arbeitsverträge in Textform statt in Schriftform
abzuschließen, wobei es bei befristeten Verträgen weiterhin eine
eigenhändige Unterschrift erfordert.


Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und
Kündigungsfristen: Es wurde ein Urteil vorgestellt, das
besagt, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung während der
Kündigungsfrist des Arbeitnehmers angefochten werden kann, wenn
der Verdacht besteht, dass diese nur zur Überbrückung der
Kündigungsfrist ausgestellt wurde.


Elternzeit und Urlaub: Ein weiteres Thema war
der Urlaub während der Elternzeit. Das Bundesarbeitsgericht
entschied, dass der Urlaub während der Elternzeit nur dann nicht
entsteht, wenn er aktiv vom Arbeitgeber gekürzt wird.


Gewerkschaften und betriebliche
Kommunikationskanäle: Ein Urteil des
Bundesarbeitsgerichts entschied, dass Gewerkschaften keinen
Anspruch darauf haben, betriebliche E-Mail-Adressen oder interne
Kommunikationskanäle zur Durchführung ihrer Arbeit zu nutzen.


Zusammenfassend werden in dieser Episode verschiedene
arbeitsrechtliche Entwicklungen und Gerichtsurteile besprochen,
die für Unternehmen und Betriebsräte relevant sind, insbesondere
in Bezug auf Fortbildung, Mitbestimmung und gesetzliche
Änderungen.