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Update: So lief die erste Sitzung zum Sondervermögen

Update: So lief die erste Sitzung zum Sondervermögen

Was jetzt? vor 1 Jahr

In der ersten Debatte des Bundestags zum Sondervermögen gab es Kritik an den schwarz-roten Plänen. Wie steht es um das 500-Milliarden-Euro-Paket? Und: Russischer Berater lehnt Waffenruhe ab.

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Der alte Bundestag hat in einer ersten Sondersitzung über das
Sondervermögen debattiert. Dabei betonte CDU-Chef Friedrich Merz,
dass Union und SPD den Grünen deutlich entgegenkommen wollen – zum
Beispiel in Sachen Klimaschutz. Die Grünen-Fraktionschefin
Katharina Dröge übte allerdings heftige Kritik an Merz und warf ihm
Unehrlichkeit vor. CDU und SPD hatten extra zwei Sondersitzungen
kurz vor Ende der Legislaturperiode beantragt, da die nötige
Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung mit der
Zusammensetzung des alten Bundestags leichter erreichbar ist. Dafür
müssten die Grünen aber auch für das Sondervermögen stimmen.
Bereits vor der Sitzung gab es Kritik: So reichten AfD und Linke
Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie argumentieren, dass
der alte Bundestag nicht mehr über solche weitreichenden
Entscheidungen abstimmen sollte. Wie die Debatte im Bundestag
abgelaufen ist und ob das Sondervermögen noch eine Chance hat,
analysiert ZEIT-ONLINE-Redakteur Ferdinand Otto. Der
außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin
hat sich gegen eine Waffenruhe mit der Ukraine ausgesprochen. In
einem TV-Interview sagte Juri Uschakow, die Waffenruhe diene nur
als Atempause für das ukrainische Militär. Sie trage nicht zu einer
langfristigen Friedenslösung bei, sondern sei lediglich eine
Imitation friedlicher Verhältnisse. Daran sei Russland nicht
interessiert. Außerdem entsprächen die Bedingungen für eine
Feuerpause nicht den Forderungen Russlands, wie beispielsweise die
Anerkennung der russischen Annexion der besetzten ukrainischen
Gebiete. Laut dem ukrainischen Präsidenten ist eine solche
Anerkennung jedoch unverhandelbar. Der US-amerikanische Präsident
Donald Trump hatte Putin zuletzt mit Sanktionen gedroht, solle er
die Waffenruhe ablehnen. Außerdem im Update: Im kanadischen
Charlevoix sind die Außenministerinnen und -minister der
wirtschaftsstarken Demokratien zum G7-Treffen zusammengekommen.
Neben den Friedensbemühungen in der Ukraine soll auch über die
Stabilisierung der Lage im Nahen Osten gesprochen werden. Es ist
das erste Treffen der wirtschaftsstarken Demokratien seit dem
Amtsantritt des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump – und
zugleich der wahrscheinlich letzte internationale Termin für
Außenministerin Annalena Baerbock. Was noch? Spielen Sie
Kanzler. Moderation und Produktion: Henrik Oerding
Redaktion: Mounia Meiborg Mitarbeit: Emma Graml Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge: Sondervermögen und Schuldenbremse: Der
Alte soll es richten Gespräche zum Sondervermögen: Es könnte alles
scheitern Ukrainekrieg: Gespräche zwischen USA und Russland stehen
offenbar kurz bevor Ukrainekrieg: Putin-Berater spricht sich gegen
Waffenruhe aus G7-Treffen in Kanada: Außenminister beraten über
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