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Update: Merz will Reform der Reform

Update: Merz will Reform der Reform

Was jetzt? vor 1 Jahr

23 Kandidaten haben trotz Wahlsieg kein Bundestagsmandat erhalten. Merz will das Wahlrecht deshalb wieder ändern. Und: Erste Gespräche zwischen Union und SPD

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Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, will das Wahlrecht
in Deutschland wieder ändern. In einer Pressekonferenz bezeichnete
er die neuen Regelungen als "Schaden an unserer Demokratie". Auch
CSU-Chef Markus Söder beklagte das "unfaire und undemokratische"
Wahlrecht und kündigte an, dass die Union gleich zu Beginn der
Legislaturperiode die Regeln wieder ändern würde. Wegen des von der
Ampelregierung reformierten Wahlrechts durften 23 Kandidaten nicht
in den Bundestag einziehen, obwohl sie bei der Bundestagswahl in
ihrem Wahlkreis gewonnen hatten. Ob Friedrich Merz das Wahlrecht
wieder so schnell ändern kann und welche Folgen das haben würde,
analysiert die Innenpolitik-Redakteurin Eva Lautsch. Im Kanzleramt
haben erste Gespräche zwischen dem Wahlsieger Friedrich Merz (CDU)
und dem noch amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) stattgefunden.
Dabei soll es vor allem um die Übergangszeit nach den Wahlen
gegangen sein, aber auch um die Regierungsbildung an sich.
Gemeinsam mit der SPD käme die Union auf 328 Sitze und somit auf
eine Mehrheit im Bundestag. Eine große Koalition sei aber nicht
selbstverständlich, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil; es habe viele
inhaltliche Differenzen im Wahlkampf gegeben. Wann die neue
Regierung stehen soll, ist noch unklar. Außerdem im Update:
Friedrich Merz hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu nach Deutschland eingeladen – trotz internationalem
Haftbefehl. Merz sicherte ihm zu, "Mittel und Wege" zu finden, um
einen Besuch dennoch zu ermöglichen. Welche völkerrechtlichen
Konsequenzen ein Besuch Netanjahus haben könnte, erklärt ZEIT-Autor
Martin Klingst im Podcast. Was noch? Besser konzentrieren mit
Hintergrundmusik. Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Emma Graml Fragen,
Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge: Bundestagswahl: Friedrich Merz will
Wahlrecht wieder ändern Wahlrechtsreform: 23 Wahlkreisgewinner
ziehen nicht in den Bundestag ein Regierungsbildung: Friedrich Merz
trifft Olaf Scholz im Kanzleramt Regierungsbildung: Klingbeil
dämpft Erwartungen an rasche Einigung zwischen SPD und Union Söder:
Union und SPD müssen sich "am Riemen reißen" Haftbefehl gegen
Netanjahu: Merz sagt Netanjahu Deutschlandbesuch ohne Verhaftung zu
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