#12 Sind die Bürgermeister wirklich die bösen Bodenverbraucher? - mit Arthur Kanonier

In der neuen Folge des Gemeindebund-Podcasts „Amtsgeheimnisse“
spricht Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl mit dem
Universitätsprofessor für Raumordnungsrecht und
Raumordnungspolitik an der TU Wien Arthur Kanonier über die Rolle
der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beim Thema Bodenschutz
und Bodenverbrauch. Die Gemeinden bekennen sich dazu, sorgsam mit
der Ressource Boden umzugehen. Der Österreichische Gemeindebund
hat dafür im Herbst den „Kommunalen Bodenschutzplan“ präsentiert,
um den Entscheidungsträgern vor Ort eine Hilfestellung und einen
Werkzeugkoffer bei Widmungen oder künftigen Bauvorhaben
anzubieten. Raumordnungsexperte Arthur Kanonier sieht die
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht als die bösen
Zubetonierer, dennoch werde in Österreich vergleichsmäßig viel
verbaut. Der Experte plädiert jedoch dafür, die Begrifflichkeiten
beim Bodenverbrauch genauer zu definieren. „Es ist ein
Unterschied, ob wir von Bodeninanspruchnahme, Versiegelung oder
Widmung sprechen“, sagt Arthur Kanonier. Die Rolle der Gemeinden
in der Raumordnungsfrage sind essentiell. „Der Bürgermeister ist
zwar verantwortlich für die Raumplanung, aber er ist aus gutem
Grund nicht alleine als Einzelperson verantwortlich, sondern der
gesamte Gemeinderat“, so Kanonier. Und er stellt auch klar: „Jede
Umwidmung in Österreich ist aufsichtsbehördlich genehmigt. Das
ist keine Nacht- und Nebelaktion des Bürgermeisters, da schaut
auch das Land drauf“, stellt der Experte klar. Dazu kommt, dass
Flächenwidmungspläne öffentlich einsehbar sind. Um für die
Zukunft vernünftige Vorschriften für neue Bauten, Widmungen und
Bodenverbrauchs aufzustellen, dafür braucht es laut dem Experten
einen breiten gesellschaftspolitischen Diskurs. Auf die Frage
nach der Rolle und Verantwortung des Bürgers und individuellen
Bodenverbrauchers meint Arthur Kanonier: „Die Gesellschaft
fordert zunehmend einen sorgsameren Umgang mit dem Bodenverbrauch
ein. Diese Entwicklung sollten wir alle nutzen und die
Bürgerinnen und Bürger bei künftigen Projekten und Planungen
mitnehmen“, so Kanonier. Österreich sei für den Experten noch
nicht fertig gebaut, wie es Kritiker oft meinen. Es brauche
jedoch künftig bei der Raumplanung mehr Balance-Abwägung zwischen
den Interessenten.


Österreichischer Gemeindebund