Von Mobilitätspolitik und Unschuldsvermutung - Kerstin Finkelstein und Jan Rosenkranz sprechen mit Stefan Gelbhaar.

„Raus aus der AUTOkratie – rein in die Mobilität von morgen!“.
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Vorträge findet ihr immer hier. Anfragen als Speakerin an
backoffice@katja-diehl.de. Vorab: Mir ist bewusst, dass die
Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar nicht vom Tisch sind und dringend
bis zum letzten Detail aufgeklärt werden müssen. Der Grund, warum
ich mich zu diesem Gespräch entschlossen habe, war eine
Entwicklung, die ich als sehr problematisch erachte: Das Rütteln an
der Unschuldsvermutung. Wenn wir eine gute Welt für alle schaffen
wollen, dann muss die Unschuldsvermutung am Beginn von Vorwürfen,
die platziert werden, endlich für beide Seiten gelten: Für
Täter*innen wie Betroffene gleichermaßen. Das aktuelle System ist
massiv dysfunktional, viele Betroffene von sexualisierter Gewalt
zeigen daher auch gar nicht an, was ihnen geschehen ist - weil sie
den Gang in die Öffentlichkeit, zur Polizei scheuen. Aufgrund
negativer Erfahrungen und vor allem einer Herabwürdigung, die
diesem System gegenüber traumatisierten Opfern sexualisierter
Gewalt immanent ist. Das System von Polizei über Gesellschaft bis
Justiz verunmöglicht es, guten und sensiblen Umgang mit Opfern zu
gewährleisten. Das sehen wir nicht zuletzt an den vielen
prominenten Herren, die Vorwürfen deutlich ausgesetzt waren, aber
heute vor noch gefüllteren Hallen stehen und ihre Shows abliefern
können. Während die Opfer in Vergessenheit gerieten, diffamiert
wurden. Die Scham hat hier immer noch nicht die Seiten gewechselt,
auf Seiten der Täter*innen, wo sie hingehört. Ich hoffe, dass wir
das endlich besser hinbekommen. Die Unschuldsvermutung muss Zentrum
eines besseren Systems sein. Aufklärung und bessere Systeme für die
Aufklärung müssen etabliert werden. Wenn sich hier nun junge Frauen
der Grünen zitieren lassen mit: Die Unschuldsvermutung gilt nur vor
Gericht, aber nicht in einer Partei. dann ist das - korrigiert mich
gern, wenn ihr das anders seht - mehr Schaden als Heilung. Eben
WEIL wir wollen, dass es fair zugeht. Da darf es nicht als
unproblematisch erachtet werden, dass angebliche Beweise sich als
Fälschung erweisen, sogar die Person, die eidesstattliche
Versicherungen einreichte, weder vom rbb noch seinem Justiziariat
überprüft wurde. Das hilft Jenen, die weiterhin wollen, dass die
Scham bei den Betroffenen bleibt. Es MUSS dringend aufgeklärt
werden, welche Vorwürfe gegenüber Stefan Gelbhaar berechtigt sind.
Und diese müssen dann auch Konsequenzen haben. Aber wir alle sind
angehalten, uns trotz aller Wut über die Ungerechtigkeiten, die
FLINTAs im Laufe ihres Lebens täglich ansammeln müssen, nicht über
grundsätzliche Rechte, die allen gebühren, hinwegzusetzen. Zur
Episode: Kerstin Emma Finkelstein im Gespräch mit Stefan Gelbhaar
über die Mobilitätspolitik der Ampelregierung. Die Novelle des
Straßenverkehrsgesetzes ist ein Fortschritt, weil sie neue
Kriterien wie Gesundheitsschutz und Stadtentwicklung einführt.
Allerdings ist die Umsetzung noch kompliziert, da Bundesrat und
Bundesregierung hier Einfluss haben. Stefan Gelbhaar hebt hervor,
dass die Verkehrswende nicht nur eine ökologische, sondern auch
eine soziale Frage ist. Subventionen für den Autoverkehr belasten
den Staat mit Milliardenbeträgen, während nachhaltige
Mobilitätslösungen unterfinanziert bleiben. Die Bahn wurde
jahrzehntelang vernachlässigt. Es gibt massive
Investitionsrückstände, veraltete Stellwerke, Weichen und Gleise.
Stefan Gelbhaar erklärt, dass die aktuelle Regierung zwar mehr
Mittel bereitstellt, aber Jahre der Unterfinanzierung nicht sofort
ausgleichen kann. Dennoch ist die Nachfrage nach Bahnreisen hoch,
und eine langfristige Förderung der Schieneninfrastruktur ist
essenziell. Weiteres auf meiner Webseite. Zeichenbegrenzung macht
leider hier nicht mehr möglich.