Prof. Dr. Matthias Braun: „Der politische Kompromiss ist tot“

Insbesondere nach dem tödlichen Messerangriff von
Aschaffenburg und dem Attentat in Magdeburg wird die Forderung
laut, „keine politischen Kompromisse mehr einzugehen“. Was aber
ist eigentlich ein Kompromiss, kann es eine Demokratie ohne
Kompromisse überhaupt geben und was kann man aus einem
differenzierten Verständnis politischer Kompromisse für eine
Demokratie unter Druck lernen? In der neuen Folge des
Hypothese-Podcasts der Universität Bonn diskutiert Sozialethiker
Prof. Dr. Matthias Braun mit Moderator Denis Nasser die These
„Der politische Kompromiss ist tot“.


Ein Kompromiss kann aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet
werden. Einerseits kann er als Eingeständnis einer Schwäche
verstanden werden, das heißt als Unfähigkeit, seine eigentliche
Position durchzusetzen. Andererseits, erläutert Matthias Braun im
Gespräch, verstehen andere Theorien den Kompromiss als eine Form
gemeinsamen Handelns. In diesen wird etwas geschaffen, dass man
alleine so nicht hätte zustande bringen können. Hier lassen sich
viele Beispiele finden wie das Grundgesetz, das sogenannte
Pariser Abkommen oder aber auch bisherige Kompromisse in der
Migrationspolitik.


Hinzu kommt, dass ein Kompromiss auch selbst immer von einer
bestimmten Perspektive zeugt und zur Positionierung zwingt. „Die
Person, die die schreckliche Tat in Aschaffenburg begangen hat,
hat nach allem, was wir wissen, einen Migrationshintergrund“,
bemerkt Braun. „Darüber hinaus litt der Täter jedoch offenbar an
einer psychischen Erkrankung.“ Nehmen Politikerinnen und
Politiker den Fall als Aufhänger für die Forderung, in der
Migrationspolitik keine Kompromisse mehr einzugehen, legen sie
laut Braun zugleich fest, dass der Aspekt der Migration Vorrang
vor dem Sachverhalt einer psychischen Erkrankung haben soll. Es
sei bemerkenswert, dass diese Priorisierung kaum in den aktuellen
politischen Debatten hinterfragt wird. Dieser Aspekt sei deswegen
so entscheidend, weil sich die politischen Handlungsoptionen
dramatisch verschieben - je nachdem wie man welchen Aspekt
gewichtet.


Hat man sich verständigt, dass es in einem bestimmten Bereich
einen Kompromiss gibt, stellt sich schließlich die Frage, was
einen guten Kompromiss auszeichnet. „Ein wichtiger Punkt ist,
dass er nachvollziehbar und fair ist“, zeigt sich Braun
überzeugt. „In einer Demokratie sind die Kriterien für einen
guten Kompromiss letztlich aber Teil der Aushandlung selbst.“
Transparenz und Fairness reichen allein aber nicht, damit ein
Kompromiss als gut und als stabil verstanden werden kann:
Kompromisse müssen auch gefeiert werden, sollen sie stabil sein.
Der Tag der Deutschen Einheit ist hier ein gutes Beispiel.
Kompromisse in Fragen von Migration haben es hier ungleich
schwerer.


In der neuen Folge des Hypothese-Podcasts diskutiert Prof. Dr.
Matthias Braun mit Moderator Denis Nasser die These „Der
politische Kompromiss ist tot“. Ob der Wissenschaftler sie
verifiziert (als wahr bestätigt) oder falsifiziert (widerlegt),
hören Sie hier: Link:
https://www.uni-bonn.de/de/neues/der-politische-kompromiss-ist-tot


Zugespitzt und wissenschaftsnah


Zugespitzt und wissenschaftsnah – das ist der „Hypothese“-Podcast
der Uni Bonn. Jeden ersten Donnerstag im Monat stellen sich
renommierte Gäste einer zugespitzten Hypothese zu einem
gesellschaftlich relevanten Thema. Moderiert von dem Journalisten
Denis Nasser wägt jeweils eine Expertin oder ein Experte den
Wahrheitsgehalt der Titelaussage ab und gibt abschließend ein
Votum ab, ob die finale Einschätzung eher in Richtung
„verifiziert“ (also als „wahr bestätigt“) oder falsifiziert (als
„unwahr“ bestätigt) gehen würde.