Der Staat als ungemütlicher Aktionär

Neues aus dem rot-weiß-roten Dilettantenstadl: Österreichs
Bundeskanzler Karl Nehammer hat wieder laut nachgedacht, leider
nicht nur auf der Skihütte. Der oberste ÖVP-Mann meinte letzte
Woche gegenüber der Tiroler Tageszeitung, er prüfe Gewinne von
Unternehmen mit Staatsbeteiligung gesetzlich abzuschöpfen, die
jetzt  überproportional von der Krise profitieren. Gesagt,
passiert: Die Verbundaktie sackte sofort um acht Prozent ab, die
EVN um 6,5 Prozent und der teilstaatliche Ölkonzern OMV um bis zu
drei Prozent. Alleine beim Verbund wurden gleich einmal fünf
Milliarden Euro an Börsenwert pulverisiert. Eine
Milliarden-Vernichtung von Staatsgeldern. Besitzt doch die
Republik Österreich 51 Prozent am Verbund, die nach Nehammers
Meldung gleich 2,55 Milliarden Euro weniger wert waren.
Gratuliere! An der OMV hält die Republik 31,5 Prozent. Die
Niederösterreichische Landesregierung hält wiederum 51 Prozent an
der EVN. Die öffentliche Hand profitiert auch nicht nur vom
Wertzuwachs ihrer Energiekonzerne, sie wird von den
Staatskonzernen zudem gut mit Dividenden versorgt: Für das letzte
Geschäftsjahr lieferte alleine der Verbund 186 Millionen Euro ab,
die EVN 46 Millionen Euro. Das tut offensichtlich auch bei
Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament nichts
zur Sache, der Karl Nehammer für seine Abschöpfungs-Idee auch
gleich auf die Schulter klopfte: „Europaweit könnten durch die
Abschöpfung dieser windfall profits rund 200 Milliarden Euro
gewonnen werden.“ Bei Staatsunternehmen, sagt mir allerdings
meine Rechenverstand, dass das Geld doch im Wesentlichen von
einer in die andere Tasche wandert, oder? Im Ernst: Bei leeren
Staatskassen und populistischen Parteigranden kann der Staat als
Aktionär ungemütlich werden. Das sollte man bei Aktienkäufe etwa
der Électricité de France, einer dänischen Orsted, bei vielen
börsennotierten Post-, Eisenbahn- und Infrastrukturunternehmen
immer bedenken. Oder auch bei Sparten, in die die Politik bei
Budgetnöten sehr gerne eingreift: Bei Maut-Unternehmen wie Kapsch
TraffiCom oder der französischen Vinci, aber auch bei
börsennotierten Wohnbau-Gesellschaften. So sind in Österrich eine
bundesweite Leerstandsabgabe, in Deutschland eine höhere
Grundsteuer und verpflichtende neue Klimaschutzinvestitionen der
Vermieter im Gespräch. Jetzt wäre es gut, wenn die Wirtschaft-
und Finanzbildungsoffensive der OECD nicht nur bei den Schülern,
sondern auch bei den Politikern ansetzen würde. Karl und Andreas,
ich empfehle Euch den regelmäßigen Konsum meiner Finanzpodcasts
BÖRSENMINUTE und GELDMEISTERIN. Herzliche Grüße ins
Bundeskanzleramt und nach Brüssel sendet Julia Kistner


Rechtlicher Hinweis: Für Verluste, die aufgrund von
getroffenen  Aussagen entstehen, übernimmt die
Autorin, Julia Kistner keine Haftung.


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