Neue Konzernverantwortungsinitiative: Was will sie?

Keine Kinderarbeit mehr dulden, keine giftigen Abwässer in Flüsse
leiten, fertig mit Arbeitsplätzen in einsturzgefährdeten Minen:
Grosse Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen ihre Verantwortung
gegenüber den Angestellten und der Umwelt weltweit wahrnehmen
müssen. Das will die neue Initiative.
Konzernverantwortungsinitiative einst und jetzt Die
Konzernverantwortungsinitiative wurde 2020 von einer knappen
Mehrheit an der Urne angenommen. Allerdings scheiterte sie am
Ständemehr. Die neue Konzernverantwortungsinitiative will fast
dasselbe wie die alte: grosse Konzerne mit Sitz in der Schweiz
punkto Menschenrechte und Umweltschutz in die Pflicht nehmen. · Neu
gilt das nur für Firmen ab 1000 Mitarbeitenden und einem Umsatz ab
450 Millionen Franken , KMU sind ausgenommen. · Konzerne müssen für
ihre Tochtergesellschaften Verantwortung übernehmen, eine Haftung
für die Lieferkette ist aber ausgeschlossen. · Wer muss wem
beweisen, dass der Konzern seine Sorgfaltspflicht verletzt oder
nicht verletzt hat? Die sogenannte Beweislastverteilung ist offener
formuliert. Man spricht von einer angemessenen Regelung für die
Erbringung von Beweisen. Im Abstimmungskampf im Jahre 2020 sagte
der Bundesrat, der sich damals gegen die Initiative stellte, man
wolle keinen Schweizer Alleingang. Nun haben sich die Bedingungen
geändert. Die EU hat seit Sommer 2024 ein
Konzernverantwortungsgesetz. Kathrin Amacker, ehemalige die Mitte
Nationalrätin findet die Initiative «pragmatisch und nötig». Die
Präsidentin von Fairtrade Max Havelaar ist nicht die einzige
Bürgerliche, die die Initiative unterstützt. Für die ehemalige
Managerin bei Novartis und den SBB ist klar: «Seit mehr als 13
Jahren gelten die UNO Leitprinzipien für Wirtschaft und
Menschenrechte: einstimmig verabschiedet und mit expliziter
Unterstützung der Wirtschaft. Inzwischen haben zahlreiche Länder
darauf aufbauend verbindliche Konzernverantwortungsgesetze
verabschiedet». Es sei Zeit, dass dies auch die grosse
Wirtschaftsnation Schweiz tue. Heinz Tännler, Finanzdirektor Kanton
Zug, findet die Initiative «nicht zielführend». Die meisten
Konzerne hielten sich an die internationalen Vorgaben. «Sie machen
es nicht nur zureichend, sondern auch gut». Zudem ist für ihn
fraglich, ob eine allfällige Umsetzung der Initiative die Welt
tatsächlich ein Stück besser machen würde. Er sieht auch die
Staaten, in denen die Konzerne aktiv sind, in der Verantwortung.
«Man kann nicht alles auf die Konzerne abwälzen, wenn in gewissen
Staaten erlaubt ist, was hier verboten wäre». Die Schweiz solle
eine ganzheitliche Betrachtung vornehmen und sich nicht nur auf das
EU-Lieferkettengesetz abstützen, das aufgrund des grossen
Widerstandes anderer Mitgliedstaaten überarbeitet und abgeschwächt
werde.