Am 8. März entscheidet die Schweiz über die Einführung der
Individualbesteuerung, welche die Heiratsstrafe abschaffen soll.
Befürworter sprechen von mehr Gerechtigkeit, Gegner warnen vor
neuen Ungleichheiten und zusätzlicher Bürokratie. Seit Jahrzehnten
wird in der Schweiz über die sogenannte Heiratsstrafe gestritten:
Verheiratete Doppelverdiener, zahlen bei der direkten Bundessteuer
häufig mehr als unverheiratete Paare. 1984 hielt das Bundesgericht
fest, dass Ehepaare steuerlich nicht benachteiligt werden dürfen.
Viele Kantone schafften danach mit Splittingmodellen die
Heiratsstrafe ab. Beim Vollsplitting wird das Gesamteinkommen
halbiert und zu diesem Satz (50%) besteuert. Beim Teilsplitting
gilt ein höherer Prozentsatz. Bundesgesetz über die
Individualbesteuerung 2021 lancierten die FDP-Frauen Schweiz die
«Steuergerechtigkeits-Initiative». Das Ziel: eine individuelle
Besteuerung auf allen Steuerebenen (Bund, Kanton, Gemeinde).
Bundesrat und Parlament einigten sich auf einen indirekten
Gegenvorschlag. Zehn Kantone sowie SVP, Die Mitte, EVP und EDU
haben je das Referendum ergriffen, weshalb nun das Volk
entscheidet. Wer profitiert? Die Individualbesteuerung beseitigt
die Heiratsstrafe. Entlastet würden tendenziell Ehepaare mit
ähnlich hohem Einkommen sowie viele Rentnerpaare. Die Reform soll –
so die Hoffnung vom Bund - mehr Menschen zu zusätzlicher
Erwerbsarbeit motivieren und damit den Fachkräftemangel lindern.
Wer verliert? Mehr bezahlen könnten Ehepaare im traditionellen
Einverdiener-Modell oder mit stark ungleichem Einkommen, sowie
unverheiratete Paare mit Kindern und mittleren bis höheren
Einkommen. Zudem wird mit jährlich rund 600 Millionen Franken
Steuerausfällen gerechnet, der grösste Teil beim Bund. Politische
Debatte FDP, SP, Grüne und Grünliberale unterstützen die Vorlage.
Sie sie ein guter Kompromiss und schaffe die Heiratsstrafe ab. Die
meisten Haushalte würden profitieren. SVP, die Mitte, EVP und EDU
lehnen die Reform ab. Sie sprechen von einem Bürokratiemonster,
welches zu rund 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen führe.
Mehrere Kantone kritisieren, dass ihnen ein Systemwechsel
aufgezwungen wird, welcher grossen Aufwand, Kosten und
Steuerausfälle mit sich bringt. Der Bund sollte bei der Korrektur
der Heiratsstrafe dem Vorbild der Kantone folgen. Die Mitte
lancierte 2024 ihrerseits die «Fairness-Initiative». Diese will die
gemeinsame Besteuerung behalten, aber die Heiratsstrafe über
Splitting oder Zweiverdiener-Abzüge beseitigen, so wie es viele
Kantone bereits anwenden. Sendung Bringt die Individualbesteuerung
mehr Gerechtigkeit und entlastet den Arbeitsmarkt? Oder schafft sie
neue Ungleichheiten und zusätzlichen Aufwand? Darüber diskutieren
im Forum: Pro Individualbesteuerung: Christa Markwalder,
Vorstandsmitglied FDP-Frauen Schweiz Contra Individualbesteuerung:
Marianne Binder-Keller, Ständerätin Die Mitte, Kanton Aargau
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