Der Gerichtsbeschluss, der freie Medien vor finanzieller Austrocknung schützt | Von Hakon von Holst

Ein Kommentar von Hakon von Holst.


Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden,
dass Sparkassen dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet sind
und Konten nicht willkürlich kündigen oder verweigern können.
Wenn diese Rechtsprechung sich durchsetzt, bietet ein
Sparkassenkonto kritischen Medien und Publizisten Schutz vor
Bankenwillkür. Hakon von Holst hat das Urteil gelesen und
analysiert .


Ein Bankkonto ist wirtschaftliche Arbeitsgrundlage für kritische
Publizisten. Viele konzernunabhängige Medien und freie
Journalisten arbeiten auf Spendenbasis. Doch immer öfter kündigen
Banken die Geschäftsbeziehung ohne Angabe von Gründen. Mit dem
Umzug zu einer neuen Bank gehen Überweisungs-Daueraufträge von
finanziellen Unterstützern verloren. Gut vierzig Fälle hatte ich
für das Magazin Multipolar recherchiert.
Der Artikel erreichte dort 85.000 Aufrufe und
wurde von der Neuen Osnabrücker Zeitung übernommen.


Die Kündigungswelle rollt aber weiter. Ob es sich bei den
Betroffenen um Medien aus dem patriotischen AfD- oder FPÖ-Umfeld
handelt (Heimatkurier, Auf1) oder um regierungskritische
Publikationen mit liberalen und egalitären Positionen
(Manova-Magazin, Apolut, Die Krähe), spielt praktisch
keine Rolle. Die fünf genannten Medien haben alle im Jahr 2024
ihre Girokonten verloren. Neu ist, dass auch Kunden deutscher
Sparkassen mit einer Kündigung rechnen müssen. Diese
öffentlich-rechtlich organisierten Banken besitzen eigentlich
einen staatlichen Versorgungsauftrag und müssen der Bevölkerung
Konten bereitstellen.
Auch Sparkassen kündigen Regierungskritikern




Im April 2024 berichtete  Iris Hefets, dass
die Sparkasse Berlin ihrem Verein Jüdische Stimme für einen
gerechten Frieden in Nahost gekündigt habe. Zunächst sei das
Konto lediglich gesperrt worden. Die Organisation sammelte in
dieser Zeit Spenden für den Palästina-Kongress in Berlin. Am
12. April beendete die Polizei die Veranstaltung kurz nach
Beginn. Auf der Rednerliste stand unter anderem der frühere
griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Die
Behörden verweigerten  ihm die
Einreise....hier weiterlesen:
https://apolut.net/der-gerichtsbeschluss-der-freie-medien-vor-finanzieller-austrocknung-schutzt-von-hakon-von-holst/


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