Fabian Mehring (Staatsminister für Digitales in Bayern): So gelingt die Digitalisierung

Faxgeräte gehören vor allem in deutschen Behörden noch immer zum
aktiven Inventar. Die Abschaffung geht vielerorts eher langsam
voran. Fabian Mehring hat sich als Staatsminister für Digitales in
Bayern schon kurz nach Amtsantritt vorgenommen, dass die Faxgeräte
in der Verwaltung der Vergangenheit angehören sollen. "Es geht mir
darum, dass wir den Menschen ein sehr großes KI-Versprechen
machen", erklärt Mehring. Es gehe um eine durchdachte
Digitalisierung der Verwaltung, für echte Entlastung und
Fortschritt. Und das funktioniere nicht mit einem Fax. "Es gibt
eben keine KI fürs Faxgerät. Also kann man nicht sagen, wir loben
die große Marsmission aus, aber wir bleiben in der Pferdekutsche
sitzen." Und der Vorstoß wirkt: Von ursprünglich über 3700 Geräten
ist inzwischen nur noch weniger als die Hälfte übrig.  Die
Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland ist ein
Mammut-Projekt, das nur langsam voranschreitet. Im Sommer ist die
zweite Version des Online-Zugangsgesetzes verabschiedet worden. Das
Problem: Die Länder sind nicht dazu verpflichtet worden, sich auf
einheitliche Standards zu einigen. Die bräuchte es aber für eine
lückenlose Ende-zu-Ende-Digitalisierung. Fabian Mehring hätte sich
eine bundesweite Einigung gewünscht, sagt aber auch: "Was mir im
Bund dann angeboten wird, ist Homogenisierung nach dem kleinsten
gemeinsamen Nenner." Das würde bedeuten, dass "alle zurück auf das
Niveau von Thüringen" müssten, so der Minister. Dazu sei er nicht
bereit. Den Frust vieler Bürger könne er verstehen. Mehring sieht
einen Vertrauensverlust. "Mein Postbote eines großen
Paketdienstleisters kann mehr als die Bundesrepublik Deutschland,
als der Freistaat Bayern, als mein Bürgermeister, als mein
Landrat." Er wundert sich deswegen nicht, dass viele Menschen
"politischen Rattenfängern auf den Leim gehen, die von
Staatsversagen predigen". Die Antwort des Ministers: Optimismus und
Aufbruchstimmung. Das sei gerade auch für junge Unternehmen
wichtig, die auf der Suche nach Kapital sind. Die Konkurrenz lebe
nicht in den anderen Bundesländern, sondern in China und in den
USA. "Wir haben immer diesen typisch deutschen Mut zu sagen: Ja,
funktioniert schon ganz gut, aber nur zu 98 Prozent. Lass uns
lieber mal vorsichtig sein." Vorsicht sei aber nicht der Antreiber
derer, die um Gelder von Investoren konkurrierten. Warum Fabian
Mehring für mehr Mut ein Bayern-Emoji haben möchte und wie er
Desinformation im Netz den Kampf ansagen will, erzählt er in der
neuen Folge von "So techt Deutschland". Sie haben Fragen für Frauke
Holzmeier und Andreas Laukat? Dann schreiben Sie eine E-Mail an
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