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Update: Europa schottet sich weiter ab

Update: Europa schottet sich weiter ab

Was jetzt? vor 2 Jahren

Auffanglager an den EU-Außengrenzen, erleichterte Abschiebungen und der Solidaritätsmechanismus: Was ändert sich durch das neue Asylrecht? Und: letzte Beweise gegen Höcke

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Der Rat der Europäischen Union hat die letzte Hürde für die
Verschärfung des europäischen Asylrechts genommen. Nach jahrelangem
Streit haben sich die EU-Staaten Anfang Dezember grundsätzlich auf
die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
geeinigt, Anfang April stimmte das Europäische Parlament zu. Am
Dienstagmittag wurde die Reform dann endgültig beschlossen. Durch
einheitliche Verfahren an den Außengrenzen wollen die EU-Staaten
künftig irreguläre Migration eindämmen. Personen mit geringer
Bleibeperspektive sollen an den Außengrenzen bis zu 3 Monate in
Auffanglagern festgehalten werden können – und von dort
möglicherweise direkt zurückgeführt werden. Ulrich Ladurner ist
Europakorrespondent der ZEIT in Brüssel. Im Podcast berichtet er,
welche Kritik es an der Reform gibt. Wegen einer Wahlkampfrede in
Merseburg vor drei Jahren musste sich Thüringens AfD-Chef Björn
Höcke in den vergangenen Wochen vor dem Landgericht Halle
verantworten. Er soll in seiner Rede wissentlich eine verbotene
Parole der paramilitärischen NSDAP-Kampforganisation SA verwendet
haben. Ursprünglich hatte das Gericht die Verkündung des Urteils
für Dienstag in Aussicht gestellt. Doch noch am letzten geplanten
Verhandlungstag mussten weitere Beweise gegen Björn Höcke
aufgenommen werden. Tilman Steffen hat den Prozess für ZEIT ONLINE
beobachtet. Im Podcast ordnet er ein, wie das ganze für Höcke
ausgehen könnte. Außerdem im Update: - Bundeskanzler Olaf Scholz
hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15
Euro ausgesprochen. - Die USA haben eine deutliche Erhöhung der
Zölle auf eine Vielzahl von chinesischen Produkten angekündigt.
Was noch? Coming-of-Age-Geschichte aus dem alten Ägypten
Moderation und Produktion: Elise Landschek Redaktion: Helena
Schmidt Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Henrike Hartmann Fragen,
Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de
Weitere Links zur Folge: Asylreform: Schärfere EU-Asylregeln nach
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entscheidende Baustein fehlt Extremismus: Zeitpunkt für Urteil im
Höcke-Prozess unklar Alternative für Deutschland: Die AfD vor
Gericht AfD: Prozess gegen Björn Höcke wegen NS-Vokabulars beginnt
Björn Höcke: Rechtsextremist vor Gericht Ihre Meinung zu unseren
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