Instrumentalisierung von Antisemitismus | Von Annette Groth

Durchsetzung von repressiv-autoritärem Staat durch Einreise- und
Redeverbote


Ein Kommentar von Annette Groth.


Der Palästina-Kongress, der vom 12. bis 14. April 2024 mit
hochrangigen Experten und Expertinnen in Berlin stattfinden
sollte, und nach nur neunzig Minuten verboten wurde, scheint im
Ausland mehr Aufmerksamkeit erhalten zu haben als in Deutschland.
In vielen Städten gab es Proteste, so auch vor der deutschen
Botschaft in Athen, da der ehemalige griechische Finanzminister
Yanis Varoufakis mit einem Einreise- und Redeverbot belegt wurde.
Bislang ist er der einzige Grieche, der nicht nach Deutschland
einreisen durfte. Selbst die Junta-Politiker blieben während der
Militärdiktatur (1967 bis 1974) unbehelligt.


Schon im Vorfeld wurde eifrig gegen den „umstrittenen“ Kongress
gehetzt und als Treffen von „Israelhassern“, Antisemiten und
Islamisten bezeichnet. Auch ein Verbot wurde erwogen, was
vermutlich juristisch nicht durchsetzbar war. Dem Unternehmen,
das den Saal zur Verfügung stellte, der erst am 12. April bekannt
gemacht wurde, flatterten unflätige Drohungen ins Haus. Der
Berliner Senat wollte den Kongress mit allen Mitteln verhindern.
Der Gipfel war die Kündigung und Sperrung des Kontos der
Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, der
Hauptorganisator des Kongresses, durch die Berliner Sparkasse.
Die gezahlten Eintrittsgelder und Spenden waren gesperrt, so dass
die Jüdische Stimme kurzfristig auf private Gelder zurückgreifen
musste. Ein großer Protest und Aufschrei über die Kontenkündigung
eines jüdischen Vereins durch die Sparkasse blieb aus. Ich stelle
mir 1933 vor, als viele jüdische Geschäftsleute und ganz normale
jüdische Bürger und Bürgerinnen plötzlich nicht mehr an Gelder
auf ihren Konten kamen.


Die Kontensperrung halte ich für antisemitisch genauso wie die
polizeiliche Abführung von jüdischen Friedensaktivisten, die ein
Schild „Juden gegen Genozid“ trugen. Und ist das Verbot der
hebräischen Sprache auf dem Protestcamp der
Palästina-Solidaritätsbewegung in der Nähe des Bundestags nicht
auch antisemitisch? Die Begründung für dieses unsägliche
Sprachverbot: „Wir müssen verstehen, was dort gesagt wird, es
könnte ja zu Straftaten oder »Gewaltaufrufen«
kommen.“ Allerdings wurde das Hebräisch-Verbot zumindest für
den religiösen Gebrauch gekippt. Eine Schabbatfeier hätte sonst
nicht stattfinden können. Auch die irische Sprache Gälisch ist
von dem Sprachverbot betroffen. Gegen mehrere Iren, die
Solidaritätslieder in der gälischen Amtssprache der irischen
Republik sangen, wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
Als letztes ist noch das Verbot für die arabische Sprache zu
nennen. Arabisch darf im Camp erst nach 18.00 gesprochen werden,
denn erst dann hat der Polizeidolmetscher Zeit. Man denkt an
Satire oder an Kabarett, wenn man das liest, aber es ist Realität
in Deutschland im Jahre 2024! (1)


Es ist zu hoffen, dass das Verbot des Palästina-Kongresses auch
Menschen zum Nachdenken bringt, die bisher mit dem Thema nichts
zu tun haben wollen, aber durch die ständig zunehmenden
Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit
und cancel culture Verfügungen aufgeschreckt werden. Namhafte
Wissenschaftler, Kulturschaffende und Schriftsteller haben in den
letzten Monaten Auftrittsverbote erhalten, weil sie irgendwo
etwas Israel-Kritisches gelikt oder etwas Pro-palästinensisches
unterschrieben haben...


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https://apolut.net/instrumentalisierung-von-antisemitismus-von-annette-groth


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Bildquelle: philip1234 / Shutterstock.com


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