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Kleinerer Bundestag, großer Streit

Kleinerer Bundestag, großer Streit

Was jetzt? vor 2 Jahren

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel. Worum es dabei geht. Und: Offenbar US-Sanktionen gegen Militäreinheit Israels

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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit diesem Dienstag über
das neue Wahlrecht, das die Ampelkoalition im vergangenen Jahr
gegen den Widerstand von Union und Linkspartei beschlossen hat.
Durch die Reform würde sich der Bundestag nach der nächsten Wahl
verkleinern – auf maximal 630 Abgeordnete. Überhangs- und
Ausgleichsmandate sowie die Grundmandatsklausel fallen dafür weg.
Vor allem die CSU und die Linke sehen sich durch die Reform im
Nachteil. Mit ihren Fraktionen, der bayerischen Staatsregierung,
einzelnen Bundestagsabgeordneten der Linken und mehr als 4.000
Privatpersonen sind beide Parteien vor das Bundesverfassungsgericht
gezogen. Um welche Kritikpunkte es dabei geht, weiß Heinrich
Wefing, Leiter des Politikressorts der ZEIT. Im Podcast ordnet er
ein, wie wahrscheinlich es ist, dass die Reform jetzt noch gekippt
wird. Die USA planen offenbar erstmals Sanktionen gegen eine
Einheit des israelischen Militärs – und zwar wegen des Verdachts
auf Menschenrechtsverletzungen. Laut Informationen des
US-Nachrichtenportals Axios handelt es sich um die ultraorthodoxe
Militäreinheit Netzah Jehuda, die über längere Zeit im
Westjordanland stationiert war. Der Gruppe wird vorgeworfen,
bereits vor Ausbruch des Krieges im vergangenen Oktober
Menschenrechtsverletzungen an der palästinensischen Bevölkerung
begangen zu haben. Martin Klingst berichtet für ZEIT ONLINE über
die Lage in Nahost. Im Podcast analysiert er, welche Bedeutung
dieser Schritt der USA haben würde. Und sonst so? Wie kreativ
können Zeitkapseln sein? Moderation und Produktion: Helena
Schmidt Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Mathias Peer,
Henrike Hartmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns
unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Wahlrecht:
Wahlrechtsreform in Deutschland Wahlrecht: Bundestag beschließt
umstrittene Wahlrechtsreform Parteien: Söder: Wahlrecht
verfassungswidrig Änderung des Bundestagswahlrechts: Unionsfraktion
klagt in Karslruhe gegen Wahlrechtsänderung Nahostüberblick:
Mögliche US-Sanktionen gegen Bataillon, Galant warnt vor
Präzedenzfall Gaza-Krieg: Israel kritisiert mögliche US-Sanktionen
gegen Militäreinheit Liveblog: Krieg in Israel und Gaza Ihre
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