Zwei Jahre Zeitenwende

 


Zwei Jahre nach der Zeitenwende: Am 27. Februar 2022 sagte
Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem zu einer Sondersitzung
zusammengetretenen Deutschen Bundestag anlässlich des drei Tage
zuvor begonnenen russischen Überfalls auf die Ukraine: "Die Welt
danach wird nicht mehr dieselbe sein wie die Welt davor.“


Anlässlich des Jahrestages sprachen Dr. Mayssoun Zein al Din
(CASSIS, Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale
Politik), Hans-Dieter Heumann (CASSIS) und Friedrich Kießling
(Institut für Geschichtswissenschaften, Uni Bonn) über den Stand
der angekündigten "Zeitenwende". Wie haben sich die Rolle
Deutschlands in Europa und der Welt verändert?


Eine Zeitenwende ist es tatsächlich im Sinne, dass
Ordnungsprinzipien in Frage gestellt wurden. „Spätestens seit dem
Wiener Kongress haben wir uns eine europäische Ordnung
vorgestellt, in der Russland ein Partner ist“, stellt Heumann
fest. „Der große Unterschied zwischen der Sowjetunion und Putins
Russland ist: Die Sowjetunion war letztlich eine am Status quo
orientierte Macht, Putins Russland ist eine revanchistische
Macht“, so Heumann.


Zugleich zieht sich die USA aus ihrer bisherigen Position immer
mehr zurück. Welche Rolle kann ein Deutschland als Mitglied der
NATO und Europäischen Union und zukünftig einnehmen? Zein al Din
fordert ein verstärktes, selbstbewusstes Engagement.
"Souveränität bedeutet nicht Autonomie oder Unabhängigkeit von
Bündnissen. Souveränität bedeutet nur Handlungsfähigkeit“, stellt
Zein al Din fest. „Und da haben wir durchaus auch den Anspruch,
unsere Ziele strategisch zu verfolgen, unsere Nachbarregion
mitzugestalten. In dieser sich neu formierenden Welt eine Rolle
zu spielen, unabhängig davon, wie sich das jetzt mit Russland
entwickelt, unabhängig davon, wie die Wahlen in den USA ausgehen
werden“.


Gleichzeitig betont sie die Bedeutung des europäischen Projekt.
Europäische Bündnisse seien wichtig, aber man könne auch
divergierende Interessen haben, wie etwa die Rolle der Türkei
zeige. „Und deshalb müssen wir uns auch die Frage stellen:
Stimmen unsere Interessen immer uneingeschränkt mit den
Interessen anderer Partner in der NATO überein?“ Das sei nicht
immer der Fall und deswegen sei eine europäische Souveränität
wichtig. Deutschland und Europa müssten weltpolitisch
handlungsfähig werden.


Doch wird Deutschland diesen Aufgaben und einer Führungsrolle
gerecht? Kießling warf einen Blick in die Nationale
Sicherheitsstrategie. „Und wenn man da reinschaut, dann ist das
ein Katalog von allem.“ Es fehlten nicht nur Schwerpunkte und
eine zeitliche Abfolge. Man sei auch nicht weit gekommen, wenn es
um wirkliche Ziele geht, die man dann auch braucht, um
diplomatisch einzugreifen oder diplomatische Initiativen zu
setzen.


Dr. Mayssoun Zein Al Din  ist
Geschäftsführerin der Nordrhein-Westfälischen Akademie für
Internationale Politik in Bonn und Lehrbeauftrage der RWTH Aachen
im Studiengang Theologie und Globale Entwicklung sowie im
Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der
Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. >>Weitere
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Dr. Hans-Dieter Heumann ist Lehrbeauftragter am
Institut für Geschichtswissenschaft der Universität Bonn und am
CASSIS.. >>Weitere Informationen


Prof. Dr. Friedrich Kießling ist seit 2020
Inhaber des Lehrstuhls für Neuere und Neueste Geschichte an der
Universität Bonn. >>Weitere Informationen