Update: Viele Mängel bei der Bundeswehr

Angesichts der eskalierenden Bandengewalt in Haiti hat
Premierminister Ariel Henry angekündigt, sein Amt niederzulegen.
Bis eine neue Regierung ernannt wird, soll ein siebenköpfiger
Präsidialrat eingesetzt werden. Mächtige kriminelle Banden, die
bereits große Teile Haitis und fast die gesamte Hauptstadt
Port-au-Prince kontrollieren, hatten zuvor Henrys Rücktritt
gefordert.  Die AfD ist zum Auftakt des Berufungsprozesses
gegen die Einstufung der gesamten Partei als rechtsextremistischer
Verdachtsfall mit mehreren Anträgen gescheitert. Seit dem heutigen
Dienstag wird am Oberverwaltungsgericht Münster über die Klage der
Partei gegen den Verfassungsschutz verhandelt. Das Urteil des
Münster Gerichts gilt als richtungsweisend für die Zukunft der AfD.
Wie es angesichts dessen im Gerichtssaal zugeht, schildert
ZEIT-Redakteur Paul Middelhoff, der den Prozess vor Ort verfolgt.
Laut Eva Högl (SPD), der Wehrbeauftragten des Bundestags, hat sich
die Situation der Bundeswehr in den Bereichen Personal, Material
und Infrastruktur im vergangenen Jahr kaum verbessert. Es seien
aber wichtige Weichen gestellt worden und die Bundeswehr sei auf
dem Weg, vollständig einsatzbereit zu sein, so Högl. Was noch?
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Moses Fendel Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Paulina Kraft
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Premierminister Ariel Henry tritt zurück Haiti: News und Infos OVG
Münster: AfD scheitert in Berufungsprozess mit Antrag auf Vertagung
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Deutschland Bundesamt für Verfassungsschutz: Falsche Freunde
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bei der Truppe Verteidigung: Bundeswehrverband berichtet von
"massiven Problemen" bei der Truppe Bundeswehr: News und Infos Sie
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