Wenn Demokraten Volksabstimmungen delegitimieren | Von Peter Haisenko

Ein Standpunkt von Peter Haisenko.


Eine schlagwortartige Beschreibung für Demokratie in der Moderne
liefert die Gettysburg-Formel: „Herrschaft über das Volk,
durch das Volk, für das Volk“. Sie ist aus dem Jahr 1863 und
stammt von Abraham Lincoln. In anderen Worten gesagt, sollte das
Volk selbst durch Willensbekundung über sein Wohl und Wehe
entscheiden. In letzter Konsequenz also auch über Form und
Bestand des Staats, in dem sie leben. Das Volk ist der Souverän
und seine Entscheidungen sind zu befolgen.


Referenden, also Volksabstimmungen, sind immer heikel für
Machthaber. Schließlich wird so darüber abgestimmt, inwieweit der
Volkswille mit der Regierungsarbeit einverstanden ist. Wird
Demokratie ernst genommen, könnte sie auch durch einen
Volksentscheid abgeschafft, also in eine andere Staatsform
überführt werden. Gerade jetzt, nach dem Tod der englischen
Königin, könnte Großbritannien ein Referendum darüber abhalten,
die Monarchie ganz zu beenden. Solange der Volkswille wirklich
die oberste Instanz ist, sind unliebsame Überraschungen durch
Abstimmungsergebnisse niemals ausgeschlossen. Aber genau darum
geht es, bei jeder Form von Demokratie. Der Wille des Volks ist
zu respektieren, zu befolgen, egal was.


„Scheinreferenden“ gibt es nicht


So muss die Frage aufkommen, ob es überhaupt illegitime
Volksabstimmungen geben kann, in einer demokratischen Welt. Ist
es zulässig, Referenden als Scheinreferenden zu bezeichnen, nur
weil sie der eigenen Zielsetzung zuwider laufen könnten?
Wiederum: Nimmt man Demokratie ernst, kann es die nicht geben.
Man kann nur an Form und Ablauf herummäkeln. Aber betrachten wir
zunächst, inwieweit die EU eine makellose Demokratie vorlebt. Es
beginnt damit, dass die EU-Präsidentin von der Leyen nicht
demokratisch auf ihren Thron gewählt worden ist. Sie wurde
installiert, von der Frau, die vor nicht langer Zeit gefordert
hat, die Wahl des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten von
Thüringen rückgängig zu machen. Also von der damaligen deutschen
Bundeskanzlerin Merkel. Das also ist deren Verständnis von
Demokratie. Wenn ihr das Ergebnis einer Wahl nicht passt, dann
muss diese revidiert werden und das hat sie schließlich auch
erreicht. Frau von der Leyen steht ihr da offensichtlich in
nichts nach...


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