Uploadfilter & Urheberrechtsreform 2021 – Rechtsbelehrung 96

Ab dem 01. August 2021 müssen YouTube, Facebook & Co
Nutzerinhalte vor dem Upload auf mögliche Urheberrechtsverstöße
überprüfen. Dazu werden sie durch das neue
Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) verpflichtet,
welches wiederum die Vorgaben der EU-Richtlinie über das
Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) umsetzt.


Diese Richtlinie wurde vor allem durch die Proteste gegen ihren
Artikel 17 bekannt, der die Einführung von Uploadfiltern vorsieht
(auch wenn der Begriff „Uploadfilter“ auf politischer Ebene
ungerne genutzt wird).


Allerdings ist das neue Gesetz nicht bloß einseitig zum Vorteil
der Rechteinhaber ausgefallen. Denn das Gesetz enthält auch
Ausnahmen und Verfahren, die Rechte der Nutzer wahren und die
unberechtigte Blockierung von Uploads verhindern sollen (sog.
„systematischen Overblockig“). D.h. die Plattformen sollen davon
abgehalten werden eher den Rechteinhabern, als den Nutzern recht
zu geben, weil Sie seitens der Rechteinhaber höhere Risiken
befürchten.


Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider (Webseite des Lehrstuhls,
Twitter-Account) ist Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches
Recht, Daten- und Informationsrecht an der Rheinischen
Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Mitglied des Vorstands der
Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik sowie Vorsitzende
des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen des
Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und war
Sachverständige im Rahmen der Anhörung zum UrhDaG.
(Bildurheber: Florian Weichselbaumer, Universität Passau)


Auf ein mögliches Overblocking wies auch unsere Gästin Prof.
Louisa Specht-Riemenschneider in Ihrer Stellungnahme im Rahmen
des Gesetzgebungsverfahrens hin. Sie selbst positioniert sich
grundsätzlich gegen Uploadfilter. Allerdings sieht sie auch die
Vorteile für die Nutzer und erläutert, warum der die deutsche
Umsetzung der Urheberrechtsreform durchaus als gelungen
betrachtet werden kann.


Es bleibt allerdings weiterhin ein kontroverses Thema, bei dem
uns auch Eure Meinungen in den Kommentaren interessieren.


Zunächst wünschen wir Euch aber ein lehrreiches Vergnügen beim
Zuhören!
Tipp: Ratgeber und FAQ zur Urheberrechtsreform 2021

Zu der Folge gibt es auf der Plattform von Dr. Schwenke eine
Zusammenfassung zu der Urheberrechtsreform, welche sich an alle
richtet die im Internet Inhalte publizieren. Dabei werden nicht
nur die Uploadfilter erklärt, sondern auch die neuen Rechte auf
Karikaturen, Parodien und Pastiches als auch das ebenfalls neue
Leistungsschutzrecht für Presseverleger: „Ratgeber
Urheberrechtsreform: Uploadfilter, Zitate, Parodien, Karikaturen,
Pastiches und Memes.„
Kapitel


00:00:00 – Begrüßung und Einführung in das
Thema.


00:05:50 – Worum geht es bei dem neuen Gesetz
und welche besondere Rolle spielen Plattformen, wie YouTube
oder Facebook?


00:13:30 – Haben die Proteste und Demos der
Nutzer das Gesetz beeinflusst?


00:18:00 – Wie funktionieren die Uploadfilter
in der Praxis?


00:23:00 – Warum das neue Gesetz die Rechte
der Nutzer gegenüber den Plattformen stärkt.


00:30:00 – Wie läuft ein Prüfverfahren mittels
Uploadfiltern ab? Sind Übernahmen von 15 Sekunden aus einem
fremden Video oder Musik erlaubt?


00:39:00 – Beschwerden, Streitschlichtung und
Gerichtsverfahren – Wie können Nutzer ihre Rechte effektiv
durchsetzen?


00:47:00 – Falls Nutzer selbst
Nutzungslizenzen für die fremden Inhalte erwerben – werden
diese Lizenzen von den Plattformen erkannt?


00:58:00 – Ist die deutsche Regelung zu
Uploadfiltern besser als keine Regelung?


01:02:00 – Welche Plattformen müssen
Uploadfilter einführen? Können auch Webseiten und Anwendungen
von „regulären“ Unternehmen betroffen sein?



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