Wolf Theiss Arbeitsrecht Podcast - Rechtliche Updates für Österreich

In dieser Folge unseres Arbeitsrecht-Podcasts erläutern Sarah Haubmann und Julia Morscher die Durchsetzungsmechanismen der EU-Entgelttransparenzrichtlinie. Die Richtlinie, soll den Zugang zu gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Verfahren erleichtern und Verfahrenshürden abbauen. Vorgesehen sind unter anderem eine erleichterte Beweisführung durch eine Verlagerung der Beweislast zulasten des Arbeitgebers sowie ein erweiterter Zugang zu relevanten Informationen und Beweismitteln. Arbeitnehmer sollen zudem Schadenersatz ohne Obergrenze geltend machen können, und Gerichte können zusätzliche Abhilfemaßnahmen wie Aktionspläne oder Schulungen anordnen. Auch im Bereich der Kosten und Verjährungsfristen bringt die Richtlinie wesentliche Neuerungen, um die Durchsetzung von Ansprüchen weiter zu stärken.

In dieser Folge unseres Arbeitsrecht-Podcasts analysieren Ralf Peschek und Hemma Elsner, wie „Arbeit gleichen Wertes“ definiert werden kann und geben Beispiele aus der Praxis. Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie liefert die zentralen Kriterien anhand derer Jobpositionen bewertet werden können. Arbeitgeber:innen können zusätzliche Kriterien definieren, sofern diese relevant und sachlich gerechtfertigt sind, sowie eine unternehmensspezifische Gewichtung der Kriterien vornehmen. Auf dieser Grundlage können Mitarbeitende gruppiert werden, die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten.

In dieser Folge des Arbeitsrechts-Podcasts von Wolf Theiss erörtern Hemma Elsner und Matthias Unterrieder eine aktuelle Entscheidung des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofs (VwGH Ro 2024/11/0002) zur grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung. Gegenstand war die Frage, ob die Überlassung von Arbeitskräften an ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat auch dann eine genehmigungspflichtige grenzüberschreitende Überlassung sein kann, wenn die Arbeitskräfte physisch nicht die Grenze überschreiten. Die Entscheidung hat besondere Auswirkungen auf Konstellationen, in denen Arbeitnehmer österreichischer Arbeitgeber ihre Tätigkeit von Österreich aus für Unternehmen mit Sitz in Nicht-EU-Ländern erbringen: Arbeitgeber konnten bisher zu Recht davon ausgehen, dass solche Fälle nicht genehmigungspflichtig sind.

In dieser Folge unseres Arbeitsrecht-Podcasts diskutieren Sarah Haubmann und Matthias Unterrieder die wichtigsten Neuerungen zur Bildungskarenz in Österreich. Mit 1. April 2025 hat die österreichische Bundesregierung die staatliche Förderung der Bildungskarenz und Bildungsteilzeit eingestellt - mit erheblichen Konsequenzen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen, die Übergangsregelungen sowie die von der Regierung geplante "Weiterbildungszeit", ein Ersatzmodell für die Bildungskarenz, das im Januar 2026 in Kraft treten soll. Die Bildungskarenz in Österreich ermöglicht es Arbeitnehmern, ihr Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen zu karenzieren, um sich weiterzubilden. Die Bildungsteilzeit erlaubt es Arbeitnehmern, eine Weiterbildungsmaßnahme während des aufrechten Arbeitsverhältnisses durch Herabsetzung der Normalarbeitszeit zu absolvieren. Während die staatlichen Förderungen gestrichen wurden, gelten derzeit einige Übergangsregelungen. Ziel der geplanten Reform ist es wohl vor allem, die staatlichen Kosten zu senken. Obwohl die Einzelheiten des neuen Modells derzeit noch nicht bekannt sind – sondern lediglich die geplanten Eckpunkte – lassen erste Erklärungen der Regierung in einer dazu abgehaltenen Pressekonferenz erahnen, wie das Modell der staatlich geförderten Weiterbildungszeit künftig ausgestaltet sein könnte.