Nachwuchskräfte für Europa e.V. - der neue Podcast aus Stuttgart

NfE e.V. im Gespräch mit Monika Sus, Professorin an der Polnischen Akademie der Wissenschaften in Warschau und Expertin im Team Europe Direct Poland Mit Karol Nawrocki hat Polen einen Präsident ins Amt gewählt, der von der rechtskonservativen PiS-Partei unterstützt worden war. Polens Premierminister Donald Tusk hatte bei den Wahlen auf einen langjährigen Vertrauten seiner Partei Bürgerplattform (PO) gesetzt, den liberalen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski. Mit ihm im Präsidentenamt sollte endlich der Weg frei gemacht werden für die lange versprochenen Reformen. Es ist anders gekommen. Die Kohabitation zwischen der Mitte-Links-Regierung unter Tusk und einem rechtskonservativen Präsidenten geht in eine neue Runde. Eineinhalb Jahre bereits musste die Regierung unter Tusk mit dem PiS-Präsidenten Andrzej Duda klarkommen. „Wir werden Präsident Duda noch vermissen“, sagt die Politikwissenschaftlerin Monika Sus. Auch wenn dieser der Regierung von Tusk alles andere als zugetan gewesen sei und sein Veto-Recht eingesetzt habe, so habe er doch in seiner 10jährigen Amtszeit eine Wertschätzung für das hohe Staatsamt gezeigt. Mit Nawrocki, so prognostiziert Sus, wird das Regieren für Premierminister Tusk noch schwieriger werden. Auch weil niemand so genau weiß, was von Navrocki zu halten ist. Er ist ein politisch völlig unbeschriebenes Blatt. Auf jeden Fall müsse die Regierung Tusk - ein Bündnis aus Liberalen, Linken und Bauernpartei - jetzt in die Gänge kommen, ihre inneren Konflikte überwinden und zeigen, dass sie trotz Gegenwind aus dem Präsidentenamt in der Lage ist, ihre Reformvorhaben umzusetzen, so die Expertin. Im heutigen Gespräch nimmt uns Monika Sus mit in den polnischen Wahlkampf und erläutert, warum Nawrocki vor allem bei den jungen männlichen Wählern punkten und letztlich mit den Stimmen der rechtslibertären Partei Konfederacja gewinnen konnte. Zum einen sei der Blick der jüngeren Generation auf die EU und auch auf Deutschland wesentlich kritischer als bei der Vorgängergeneration, zum anderen habe die Unzufriedenheit der Wähler mit der Regierung von Donald Tusk eine entscheidende Rolle gespielt. Sie prognostiziert, dass schon bei den nächsten Wahlen das (Dauer)Duell zwischen PiS und Bürgerplattform Geschichte sein wird, weil es an den politischen Rändern jetzt neue, junge und dynamische Parteien gibt. Die Zeit, in der die beiden älteren Herren Donald Tusk und Jaroslav Kaczynski die politische Bühne exklusiv bespielten, sei vorbei. Der polnische Präsident kann zwar nicht selber autoritär regieren, aber er kann Gesetze per Veto blockieren und die Regierung in ihrer Außen- und Europapolitik als zu nachgiebig darstellen. Der Vorwurf der Nachgiebigkeit insbesondere gegenüber Deutschland zielt vorrangig auf Donald Tusk, der seit vielen Jahren vom PiS-Chef Kaczynski als „deutscher Agent“ diffamiert wird. Wie soll in einer solchen Atmosphäre das deutsch-polnische Verhältnis vorankommen? Monika Sus sagt: Indem man von deutscher Seite Polens Premier zur Seite springt und zum Beispiel dafür sorgt, dass das Denkmal für die polnischen Opfer der NS-Herrschaft endlich realisiert wird. Und indem man den polnischen Nachbarn ganz einfach in allen grenzüberschreitenden Formaten und Entscheidungen mitdenkt. Dann hätte es Nordstream 2 vermutlich nicht gegeben. In der polnischen Sicherheitspolitik wird es mit dem neuen Präsidenten keinen Reset geben. Auch er will, dass die Amerikaner in Europa bleiben. Insofern kann die Nähe des neuen Präsidenten zu Donald Trump auch eine Chance sein, sagt Monika Sus. Denn ohne die USA wird es nicht gehen. Aber eben auch nicht ohne Deutschland und Polen, ohne die sich Europa angesichts der veränderten Bedrohungslage nicht wird verteidigen können. Hier sieht sie gute Chancen für künftige Kooperationen zwischen beiden Ländern.

Was passiert gerade in den USA? Schockwellen richten sich gegen die Bürokratie in Washington. US-Präsident Donald Trump zertrümmert mit seinen „executive orders“ die unparteiische Verwaltung wie z.B. USAID, aber auch die von Behörden wie der Bundespolizei und des Justizministeriums. Zur Senkung der Staatsausgaben hat Trump ein Gremium mit dem Namen DOGE (Department of Government Efficiency) gebildet, das an das Weiße Haus angeschlossen ist. Von dort treibt Elon Musk den Umbau des Staatsapparats voran - inklusive Massenentlassungen. Testet der US-Präsident die Grenzen seiner präsidialen Macht aus? Oder sehen wir hier die ersten Zeichen eines Umbaus der amerikanischen Demokratie? Gilt Trump doch die Verwaltung als „Staat im Staat“ (deep state), den es zu bekämpfen gilt. Sind Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz für die Trump-Administration also obsolet? Und welche Gesetze und Normen sind sie überhaupt noch bereit zu befolgen? Diese Art von Staatsaneignung folge einem bestimmten Drehbuch sagt Cathryn Clüver Ashbrook, welches die „Heritage Foundation“ in ihrem „Project 2025“ ausformuliert habe. Der Verwaltungsapparat solle sukzessive übernommen und ein Machtübergewicht der Exekutive hergestellt werden. Besondere Aufmerksamkeit müsse daher den Chefstrategen hinter Donald Trump gelten, denn diese bereiteten alles vor für eine Zeit nach Trump. Wer also sind diese Strippenzieher auch der „Heritage Foundation“? Welche Rolle spielt die Maga-Bewegung? Welche die republikanische Partei? Wer stellt sich dem Ganzen entgegen? Darüber spreche ich mit Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Seit 2022 ist sie dort Senior Advisor und eine der profiliertesten Kennerinnen der US-Politik und der transatlantischen Beziehungen. Frau Clüver Ashbrook war gerade aus den USA zurückgekehrt und auf dem Weg zur Münchner Sicherheitskonferenz, als unser Gespräch stattfand. Die Aufnahme entstand deshalb unter Kaffeehausbedingungen, weshalb ab und zu typische Hintergrundgeräusche zu hören sind. Dies bitte ich zu entschuldigen.

Alexey Gresko gehört zum Nawalny-Team und arbeitete für diesen in der Millionenstadt Jekaterinburg - 1700 km von Moskau entfernt und östlich des Urals gelegen. Er kennt mit Alexej Nawalny nicht nur die Gallionsfigur der russischen Opposition, sondern auch die bekannten Regimegegner Leonid Volkov, Ilja Jaschin und Wladimir Kasa-Mursa. Als Nawalnys Anti-Korruptions-Fonds 2021 verboten wird, hat das auch für Gresko dramatische Folgen: Hausdurchsuchungen, Haft und das Leben im Versteck. Heute lebt Gresko dank eines humanitären Visums mit seiner Familie im südbadischen Freiburg. Dann der Schock über Nawalnys Tod im Februar dieses Jahres. Was wird aus Nawalnys Kampf für ein besseres, ein freieres Russland? Wer kann ihn im derzeitigen Russland überhaupt führen? Im Gespräch mit NfE e.V. erzählt Gresko von den kleinen, anonymen Aktionen des Widerstands in Russland. Eine politische Opposition im eigentlichen Sinne gibt es nicht mehr, Gresko nennt die mutigen Menschen lieber Widerstandskämpfer. Ihre Aktionen zeigten nicht nur ihm im Ausland, sondern auch der russischen Gesellschaft, dass trotz anderslautender Kreml-Propaganda längst nicht alle Russinnen und Russen hinter Putin und seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen. Für Gresko sind sie momentan die einzigen Hoffnungszeichen für ein anderes, ein freieres Russland.

Die Lage ist mehr als angespannt in Nahost und mit dem Drohenangriff des Iran auf Israel weiter eskaliert. Bislang hatten die von Iran geförderten und ausgerüsteten Milizen seit dem 7. Oktober 2023 ihre Schlagkraft beweisen können, ohne dass Teheran selbst groß aktiv werden musste. Die Arbeitsteilung der „Achse des Widerstands“, wie das Mullah-Regime sein Bündnis aus israelfeindlichen Regierungen und Milizen wie Hamas, Hisbollah und Huthis nennt, funktionierte. Und doch lenkt der Gaza-Krieg ab vom eigentlichen Patron hinter den Milizen. Er lenkt auch ab von einem ganz anderen Drama. Seit Jahren benutzt das Mullah-Regime seine Geiseldiplomatie als außenpolitisches Druckmittel, um eigene Staatsangehörige freizupressen, aber auch um politisch Druck auszuüben. Unter fadenscheinigen Vorwürfen geraten vor allem Doppelstaatler, die ebenfalls eine iranische Staatsangehörigkeit haben, ins Visier der Sicherheitskräfte. Das Schicksal dieser Menschen spielt eine erhebliche Rolle bei der Frage nach dem Umgang mit Iran. Vertreter der iranischen Diaspora fordern seit langem eine härtere Gangart auch der Bundesregierung. So auch Mariam Claren, deren Mutter seit 2020 in den Händen des Mullah-Regimes und im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert ist. Im Gespräch mit NfE e.V. berichtet Mariam Claren über die 200 Tage Isolationshaft, den Scheinprozess und die Verurteilung ihrer Mutter. Die heute 69jährige Nahid Taghavi, Architektin aus Köln, zog als Aktivistin, Frauenrechtlerin und Regime-Gegnerin die Aufmerksamkeit der Revolutionsgarden auf sich. Zu mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, dient die Deutsche dem Regime seitdem als Faustpfand für ihre sogenannte Geiseldiplomatie. Was aber macht die deutsche Regierung, um ihre Staatsangehörigen aus der Geiselhaft herauszuholen? Diese Frage treibt die Tochter um, denn Mariam Claren kann keine erfolgreiche Strategie erkennen. Während es mehreren europäischen Staaten und den USA im letzten Jahr gelungen ist, Staatsbürger frei zu bekommen, ging Deutschland leer aus. Mit deutlichen Worten kritisiert sie die deutsche Leisetreterei und fordert, Irans Staatsverbrechen öffentlich zu machen.