Amerika auf dem Weg zur Autokratie? Trumps radikaler Kurs und das "Project 2025"

Was passiert gerade in den USA? Schockwellen richten sich gegen
die Bürokratie in Washington. US-Präsident Donald Trump
zertrümmert mit seinen „executive orders“ die unparteiische
Verwaltung wie z.B. USAID, aber auch die von Behörden wie der
Bundespolizei und des Justizministeriums. Zur Senkung der
Staatsausgaben hat Trump ein Gremium mit dem Namen DOGE
(Department of Government Efficiency) gebildet, das an das Weiße
Haus angeschlossen ist. Von dort treibt Elon Musk den Umbau des
Staatsapparats voran - inklusive Massenentlassungen.


Testet der US-Präsident die Grenzen seiner präsidialen Macht aus?
Oder sehen wir hier die ersten Zeichen eines Umbaus der
amerikanischen Demokratie? Gilt Trump doch die Verwaltung als
„Staat im Staat“ (deep state), den es zu bekämpfen gilt. Sind
Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz für die
Trump-Administration also obsolet? Und welche Gesetze und Normen
sind sie überhaupt noch bereit zu befolgen?


Diese Art von Staatsaneignung folge einem bestimmten Drehbuch
sagt Cathryn Clüver Ashbrook, welches die „Heritage Foundation“
in ihrem „Project 2025“ ausformuliert habe. Der
Verwaltungsapparat solle sukzessive übernommen und ein
Machtübergewicht der Exekutive hergestellt werden. Besondere
Aufmerksamkeit müsse daher den Chefstrategen hinter Donald Trump
gelten, denn diese bereiteten alles vor für eine Zeit nach Trump.
Wer also sind diese Strippenzieher auch der „Heritage
Foundation“? Welche Rolle spielt die Maga-Bewegung? Welche die
republikanische Partei? Wer stellt sich dem Ganzen entgegen?


Darüber spreche ich mit Cathryn Clüver Ashbrook von der
Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Seit 2022 ist sie dort Senior
Advisor und eine der profiliertesten Kennerinnen der US-Politik
und der transatlantischen Beziehungen.


Frau Clüver Ashbrook war gerade aus den USA zurückgekehrt und auf
dem Weg zur Münchner Sicherheitskonferenz, als unser Gespräch
stattfand. Die Aufnahme entstand deshalb unter
Kaffeehausbedingungen, weshalb ab und zu typische
Hintergrundgeräusche zu hören sind. Dies bitte ich zu
entschuldigen.