Das Ende der Informationsfreiheit? Das IFG und seine Änderungen

Seit 2006 ermöglicht das Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
natürlichen und juristischen Personen, Informationen von
Bundesbehörden zu bekommen. Für solche Anfragen gibt es aktuell
keine großen Hürden. Durch das IFG wurden beispielsweise die
Masken-Deals von Jens Spahn und der Maut-Skandal von Andreas
Scheuer aufgedeckt. Die Bundesregierung plant jetzt allerdings, das
IFG zu reformieren, als Argument wird der Bürokratieabbau
angeführt. So sollen beispielsweise nur noch natürliche Personen
anfragen dürfen, die ein besonderes Interesse nachweisen können.
Außerdem sollen die Namen in Dokumenten pauschal geschwärzt werden.
Die umfassenden Änderungen stoßen auf große Kritik bei
Journalist:innen und NGOs. Plattformen wie "FragDenStaat" würde
damit ihre Existenzgrundlage entzogen. Sind diese Änderungen
politisch realistisch und rechtlich möglich? Ist Bürokratieabbau
wichtiger als umfassende Informationsfreiheit? Wir sprechen mit
Maximilian Pichl, Professor an der Frankfurt University of Applied
Sciences. Er leitet seit 2025 gemeinsam mit "FragDenStaat" das
Projekt "Rechtskämpfe um Informationsfreiheit". Podcast-Tipp: 0630
- der News-Podcast
https://www.ardsounds.de/sendung/0630-der-news-podcast/urn:ard:show:6ee1f347f4e3de26/