Die Justizreporter*innen

Christine Fuchsloch ist seit März 2024 Präsidentin des Bundessozialgerichts in Kassel. Mit ihr sprechen wir über den Sozialstaat und die aktuellen Reformdebatten im Bereich der Sozialversicherungen. Fuchsloch betont, dass wir stolz auf den deutschen Sozialstaat sein sollten. Dieser habe sich bewährt und funktioniere gut. Gerade in unsicheren Zeiten bilde er ein zentrales Fundament für die Stabilität der Demokratie. Gleichzeitig sieht sie allerdings Reformbedarf. Ein großes Problem sei, dass die Behörden, auch die Sozialgerichte, mit unterschiedlichen IT-Systemen arbeiten würden, was die Zusammenarbeit untereinander massiv erschwere. Notwendig seien daher einheitliche IT-Standards, die im Optimalfall der Bund vorgebe. Mit Blick auf anstehende Reformen in der Rentenversicherung spricht sich Fuchsloch für eine längere Lebensarbeitszeit aus. Gleichzeitig äußert sie Kritik an Minijobs, da bei diesen Arbeitsverhältnissen nur sehr geringe Beiträge in die Rentenkasse fließen. Ein weiteres Problem sieht sie bei vielen Selbstständigen, die unzureichend für das Alter vorsorgen. Die daraus entstehenden Versorgungslücken müssten später häufig durch die steuerfinanzierte Grundsicherung und damit von den Steuerzahlern ausgeglichen werden. Vor diesem Hintergrund plädiert Fuchsloch dafür, auch Selbstständige zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten.

Der Fall von Collien Fernandes bewegt viele Menschen in Deutschland. Und dabei geht es nicht nur um die Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Im Vordergrund steht mittlerweile die Frage, ob das deutsche Recht ausreichend vor digitaler sexueller Gewalt schützt, die vor allem Frauen betrifft. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen ersten Gesetzesvorschlag erarbeitet. Er sieht vor, dass auch das Erstellen pornographischer KI-Deepfakes künftig strafbar sein soll. Wie sehen die Vorschläge von Hubig konkret aus? Wie kritisch werden sie diskutiert? Und reichen neue Strafrechtsparagrafen aus, um Frauen besser vor männlicher Gewalt im digitalen Raum zu schützen? Diese Fragen bespricht Justizreporter Max Bauer mit der Strafrechtsexpertin Anja Schmidt von der Universität Halle.

Das Jurastudium bereitet vor allem auf das deutsche Recht vor. Doch für manche endet der Weg nicht mit dem Staatsexamen – sie wagen den Sprung ins Ausland: machen einen Master of Laws und starten ihre Karriere in einer Großkanzlei. Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Benjamin Coen haben mit zwei von ihnen über ihre persönlichen Erfahrungen und ihren Arbeitsalltag im Ausland gesprochen: Maximilian Zobel arbeitet von London aus für eine US-Großkanzlei. Simone Häderle Ingeberg arbeitet seit vielen Jahren als Rechtsanwältin in Norwegen und hat sich auf Seerecht spezialisiert.

Der Kulturkampf um die Meinungsfreiheit tobt seit Jahrzehnten. Und er hat sich noch einmal zugespitzt, seit er in der zweiten Amtszeit von Donald Trump transatlantisch wurde. Unter anderem mit der Behauptung von US-Vizepräsident J.D. Vance: „Die Redefreiheit ist in Europa auf dem Rückzug.“ Was, wenn der rechtsradikale US-Politiker mit seiner populistischen Polemik doch einen Punkt hat, fragt der Justizjournalist Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung in seinem neuen Buch „Meinungsfreiheit“. Er geht der Frage nach, ob in Deutschland tatsächlich Staatsanwaltschaften und Polizei mit neuer Härte gegen die freie Rede vorgehen. Woran liegt das? Und wie müssen wir die Meinungsfreiheit juristisch definieren, wenn in den neuen Social-Media-Öffentlichkeiten nur noch der klickstarke Krawall und nicht das kluge Argument zählt? Justizreporter Max Bauer hat Ronen Steinke auf der Leipziger Buchmesse getroffen und spricht mit ihm über die Themen seines neuen Buches.