Die Justizreporter*innen

Ein Anruf von der Bank nach Feierabend. Es gäbe auffällige Kontobewegungen. Man solle jetzt schnell Geld auf ein anderes Konto überweisen und seine Sicherheitsdaten preisgeben. Und weg ist das Geld. Das sogenannte „Voice-Spoofing“ ist eine neue Betrugsmasche, die schon bei vielen Bankkunden erheblichen Schaden angerichtet hat. Wir sprechen mit einem Geschädigten und einem Anwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Johannes Goetz, darüber, wie perfide die Masche der Kriminellen ist und mit welchen rechtlichen Möglichkeiten man gegen die Bank vorgehen kann.

Er war ein Mann, der an einem historischen Wendepunkt seines Landes große Verantwortung hatte, der übermächtigen Gegner die Stirn bot und wahrscheinlich dafür brutal ermordet wurde – Patrice Lumumba, der erste frei gewählte Premierminister des Kongo. Auf alten Fotos sieht Patrice Lumumba dem US-Bürgerrechtler Malcolm X sehr ähnlich. Er erinnert an charismatische Politiker der 1950er und 60er Jahre wie Willy Brandt oder John F. Kennedy, die für die politische Aufbruchsstimmung der Zeit standen. Der politische Aufbruch im Kongo wurde jedoch brutal gestoppt, Patrice Lumumba wurde 1961 ermordet. Was folgte war eine über 30-jährige Diktatur unter Mobutu und dann ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg. Hinter dem Mord an Lumumba stand die ehemalige Kolonialmacht im Kongo – Belgien. Rechtliche Folgen hatte der Mord jedoch nicht. 65 Jahre später wurde dann doch im Palais de Justice in Brüssel über eine Anklage verhandelt, gegen einen der Männer, die von Lumumbas Familie für seinen Tod verantwortlich werden gemacht werden: Ex-Diplomat Etienne Davignon. Paul Hildebrandt ist als Justizreporter nach Brüssel gereist und hat die Geschichte dieses historischen Falls recherchiert. Podcast-Tipp der Woche: Eine Stunde History https://www.ardsounds.de/sendung/eine-stunde-history/urn:ard:show:605e6977e8fddf2d/

Als das Bayerische Polizeiaufgabengesetz 2018 reformiert wurde, gingen in München 30.000 Men-schen dagegen auf die Straße. Es geht um schwere Grundrechtseingriffe wie den Einsatz von Hand-granaten und Panzerfäusten, um DNA-Untersuchungen und besonders weitgehende Regelungen für den Präventivgewahrsam, der seitdem insbesondere gegen die sogenannten „Klimakleber“ zum Ein-satz kam. Ein wichtiger Streitpunkt ist der Begriff „drohende Gefahr“. Das ist Eingriffsschwelle für weitreichende Grundrechtseingriffe wie das Abhören von Telefonaten, das Erstellen von Bewe-gungsbildern und den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Aktivisten halten die Schwelle der „drohenden Gefahr“ für zu niedrig und damit für verfassungswidrig. Sie haben Verfas-sungsbeschwerde eingelegt. Auch die Oppositionsfraktionen im Bundestag von 2018, Grüne, FDP und Linke haben das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Wir waren bei der Verhand-lung am Gericht dabei, haben mit den Klägern und den Verteidigern des umstrittenen Gesetzes ge-sprochen und werfen einen vertieften Blick auf „das härteste Polizeigesetz seit 1945“. Podcast-Tipp der Woche: ARD Crime Time: https://www.ardsounds.de/sendung/ard-crime-time-der-true-crime-podcast/urn:ard:show:29bf0b35c9a8ccc1/

250 Jahre USA – für alle, für die die Demokratie eine wichtige Sache ist, ist der 4. Juli ein wichtiges Datum. Denn vor 250 Jahren, mit der Unabhängigkeitserklärung von 13 britischen Kolonien von König und Mutterland, wurde eine Demokratie aus der Taufe gehoben, die das Verständnis und das Bild von Demokratie weltweit geprägt hat. Andererseits ist das Jubiläum auch Anlass, über die Schattenseiten und die Gründungskonflikte der modernen Ur-Demokratie der Vereinigten Staaten von Amerika nach-zudenken. Der US-Politiker Frederick Douglass, selbst entflohener Sklave und einer der wortmächtigsten Gegner der Sklaverei im 19. Jahrhundert sagte einst über den 4. Juli: „Dieser Feiertag gehört dem weißen Amerika, nicht mir. Ihr könnt jubeln, ich muss trauern.“ Die Spannung zwischen Gewalt- und Unterdrückungsgeschichte und dem demokratischen Freiheitsver-sprechen wird bei den offiziellen Feiern der Trump-Regierung zum 4. Juli keine Rolle spielen, zwischen einer Trump-Show am Mount Rushmore, zwischen Militär-Paraden und Flugshows. Die Justizreporter*innen schauen auf die US-Verfassungsgeschichte, von der Unabhängigkeitserklä-rung zu der fatalen Regierung von Donald Trump. Wir möchten klären und erklären, wie die demokra-tische US-Verfassung wurde, was sie ist, und warum sie heute so gefährdet ist. Gast im Podcast ist Ju-ra-Professor Mattias Kumm. Er ist Professor an der New York University und an der Humboldt Univer-sität in Berlin. Podcast-Tipp der Woche: Eine Stunde History: https://www.ardsounds.de/sendung/eine-stunde-history/urn:ard:show:605e6977e8fddf2d/