Die Justizreporter*innen

Die Justiz ist oft der erste Bereich, der von autoritär populistischen Kräften angegriffen wird, wenn diese an die Macht kommen. Und auch schon auf dem Weg dahin. Das zeigen die Erfahrungen aus vielen Ländern der Welt. Das „Justiz-Projekt“ vom Verfassungsblog hat sich elf Monate mit der Frage befasst, wie verwundbar die Justiz in Deutschland ist. Mit unterschiedlichen Szenarien wollen die Macher sensibilisieren für Gefahren, die auf die Justiz zukommen könnten. Zugleich wollen sie die Menschen in der Justiz damit stärken. Justizreporter Kolja Schwartz hat mit Anna-Mira Brandau, einer der Co-Projektleiterinnen und Maximilian Steinbeis, dem Herausgeber des Verfassungsblogs, gesprochen.

Durch sogenannte Mieterstrommodelle können Mieter günstigeren und lokalproduzierten Photovoltaikstrom bekommen. Diese Projekte profitierten bislang von einer Sonderregelung im Energiewirtschaftsgesetz. Durch diese Sonderregelung für sogenannte Kundenanlagen kann Mieterstrom günstiger an Mieter verkauft werden. Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs aus dem Sommer hat aber für Unklarheit unter Mieterstromanbietern gesorgt. Welche Projekte können nun noch von der Sonderregel profitieren? Und was bedeutet das für neue Mieterstromprojekte? Darüber sprechen Alena Lagmöller und Philip Raillon in dieser Folge der Justizreporter*innen. Als Gast haben sie den wissenschaftlichen Leiter der Stiftung Umweltenergierecht Thorsten Müller. Über die Rolle von Mieterstrom bei der Energiewende sprechen sie mit Ralph Henger vom Institut der deutschen Wirtschaft.

Es war viel los in Karlsruhe in den vergangenen Tagen. Zunächst ging es um die Frage, ob die Polizei die Wohnung eines Journalisten durchsuchen durfte, weil er einen Link zu verbotenen Inhalten im Internet gepostet hat? Und wie sieht es aus, wenn Polizisten ohne richterlichen Beschluss ein Zimmer in einem Asylbewerberheim durchsuchen? Auch darüber hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Außerdem hat sich das Gericht zur Besoldung von Beamten in Berlin geäußert. Und zum Schluss ging es noch um eine Verfassungsbeschwerde, die diese Woche eingelegt wurde. Dabei ging es um die Frage, ob die Angehörigen der Opfer des Terroranschlags von Hanau ein Recht auf weitere Ermittlungen und möglicherweise ein gerichtliches Verfahren verlangen können. Über diese Themen sprechen heute unsere Justizreporter*innen: Alena Lagmöller, Gigi Deppe, Klaus Hempel und Max Bauer mit Fabian Töpel. Podcasttipp der Woche: 11 KM Stories: https://1.ard.de/11KM_Stories_Rape_Tapes

Die Zeiten sind alles andere als gut für die Menschenrechte und für Gerichte, deren Aufgabe es ist, Menschenrechte durchzusetzen. Die Welt scheint derzeit nach ganz anderen Gesetzen zu funktionieren als nach den Idealen von Aufklärung und Menschenrechten. Gerade jetzt, wo auch der Präsident der USA nur noch nach dem Motto handelt: America first! Knallharte Wirtschaftsinteressen, Deals mit Diktatoren, Drohungen und Disruption – wo haben in dieser Welt Menschenrechte überhaupt eine Chance? Ein Ort, an dem man die Menschenrechte dennoch hochhält, ist Straßburg. Dort sitzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht. Und das Recht, das er durchsetzt, ist die Europäische Menschenrechtskonvention. Am 4. November 1950 wurde sie unterzeichnet, vor 75 Jahren also. Über 75 Jahre EMRK haben die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Max Bauer mit Stefan von Raumer gesprochen, Menschenrechtsanwalt und seit diesem Jahr Präsident des Deutschen Anwaltvereins.