1000 Jurist*innen fordern AfD-Verbotsverfahren

In die Debatte über ein AfD-Verbot ist wieder Bewegung gekommen.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, ein Verein, der sich für
Grund- und Menschenrechte einsetzt und Gerichtsverfahren
unterstützt, hat ein wissenschaftlich-juristisches Gutachten
vorgelegt. Darin kommt die GFF zu dem Ergebnis: Die AfD ist
verfassungswidrig und ein AfD-Verbotsverfahren, das nur vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geführt werden könnte, könnte
erfolgreich sein. Nun beruft sich auch der Republikanische
Anwältinnen- und Anwälteverein auf das GFF-Gutachten und fordert in
einem offenen Brief, den bereits über 1000 Juristinnen und Juristen
unterzeichnet haben: Die Politik solle handeln und ein
AfD-Verbotsverfahren einleiten. Was treibt Rechtsanwältinnen,
Richter und andere Jurist*innen um, sich mit dieser Forderung an
die Politik zu wenden? Welche Sorgen machen sie sich um Demokratie
und vor allem um Rechtsstaatlichkeit in Deutschland? Diese Fragen
stellt Justizreporter Max Bauer der Strafverteidigerin Angela
Furmaniak, der Vorsitzenden des Republikanischen Anwältinnen- und
Anwältevereins. Außerdem sprechen wird mit der Rechtsanwältin Roya
Sangi über eine Rechtsfrage zu einem möglichen AfD-Verbot, die
gerade diskutiert wird. Nämlich: Könnten die Antragsteller
Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auch nur ein Teilverbot
der AfD beantrage, sprich nur ein Verbot der besonders
extremistischen Landesverbände der Partei? Podcasttipp der Woche -
Deutschland3000:
https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:357deb94644b4755/