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Ende der Einsicht: was der Staat geheim halten will

Ende der Einsicht: was der Staat geheim halten will

Der Tag vor 3 Monaten

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Ohne das Informationsfreiheitsgesetz hätten Journalisten und
Transparenzplattformen wohl nie die Maskendeals während der
Corona-Pandemie aufdecken können. Auch der Skandal um die
Einführung der Autobahnmaut kam dank des
Informationsfreiheitsgesetzes ans Licht. Seit 20 Jahren ermöglicht
es die Einsicht in die Akten der Behörden. Bisher ist jeder
berechtigt, einen Antrag zu stellen. Nun will die Bundesregierung
diesen Vorgang erschweren. Nur noch “natürliche Personen” sollen
antragsberechtigt sein und künftig soll man begründen müssen, warum
man welche Akten einsehen will. Außerdem sollen die Kosten nicht
mehr gedeckelt werden. Als Grund nennt die Regierung die aktuelle
Bedrohungslage. Die Opposition und Journalistenverbände kritisieren
die geplanten Änderungen. Sie befürchten die Abschaffung der
Informationsfreiheit. Ein breites Bündnis aus mehr als 100
Organisationen fordert in einem offenen Brief: “Hände weg vom IFG!”
Darüber diskutieren wir mit dem Journalisten Jost Müller-Neuhof vom
Tagesspiegel, mit Arne Semsrott von FragDenStaat und mit dem
Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl. Isabel Reifenrath
moderiert. Podcast-Tipp: MDR Aktuell Das Interview Transparency
International Deutschland kritisiert die Änderungen am
Informationsfreiheitsgesetz. Was die Geschäftsführerin Christin
Lüttich dazu sagt, hören Sie in diesem Podcast.
https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:667b41fd57c4e6bd/