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  3. Die Frage des Tages Podcast
  4. Staatliches Handeln durch Änderung Informations-freiheitsgesetz intransparenter?
Schwarz-rot plant eine Verschärfung des
Informationsfreiheitsgesetzes. Ein breites Bündnis aus mehr als 100
Organisationen wie Transparency International, Lobby Control und
dem Deutschen Journalistenverband hat die Bundesregierung gestern
in einem offenenen Brief dazu aufgefordert, diese Pläne zu stoppen.
Durch sie würden Journalisten und zivilgesellschaftlichen
Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten und das
wichtigste Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch werde
abgeschafft. Bisher konnte jeder Anfragen an Politiker und Behörden
stellen. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Behörden
nicht nur zur Herausgabe von Informationen sondern auch von
Originalakten, es sei denn es sind personenbezogene oder
sicherheitsrelevante Daten betroffen. Das Gesetz wird vor allem von
Journalist*innen und NGOs genutzt. So konnten immer wieder Skandale
aufgedeckt werden. Die Antragsteller müssen nicht begründen, warum
sie diese Informationen abfragen. Genau das will die
Bundesregierung nun ändern. Jede Anfrage muss dann begründet
werden. Gleichzeitig soll der Kreis der Anfrageberechtigten kleiner
werden. Wird staatliches Handeln durch die Änderung des
Informationsfreiheitsgesetz intransparenter? Das ist unsere Frage
des Tages an den Filmemacher Andres Veiel.

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„Staatliches Handeln durch Änderung Informations-freiheitsgesetz intransparenter?“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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