Die Frage des Tages

Heute soll das Rentenpaket im Bundestag verabschiedet werden. Nach viel Kritik auch innerhalb der Regierungskoalition, vor allem von jüngeren CDU-Abgeordneten. Sie stemmen sich gegen eine stabiles Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031. Bei einer Testabstimmung in der Unionsfraktion gab es am Dienstag darum auch Nein-Stimmen. Wahrscheinlich wird das Gesetz trotzdem eine Mehrheit finden. Denn die Partei die Linke hat angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Wir fragen die Journalistin und Autorin Jana Hensel in der Frage des Tages: Ist es richtig, dass die Linke die CDU bei der Rentenabstimmung unterstützt?

Das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) provoziert mit einer Kunstaktion das politische Berlin. Anfang der Woche hat das Bündnis eine Bronzestatue des 2019 ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke vor der CDU-Parteizentrale aufgestellt - der Täter handelte aus rechtsextremen Motiven. Damit will das ZPS die CDU vor einer Annäherung an die AfD warnen. Die CDU diese Aktion heftig kritisiert: der Kampf gegen Extremismus und die Feinde der Demokratie dürfe sich nicht gegen die politische Mitte wenden dürfe. Trotzdem hat die grüne Bezirksbürgermeisterin von Mittedie Statue gestern mit dem ZPS eingeweiht. Sie begründete das mit der Kunstfreiheit. Unsere Frage des Tages lautet: Nützt die Walter-Lübcke-Kunstaktion der Demokratie? Es antwortet die Schriftstellerin Nora Bossong.

Gestern ist der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach Moskau gereist, um mit Wladimir Putin über einen Friedensplan für die Ukraine zu verhandeln. Ursprünglich hatte dieser Plan 28 Punkte, die sehr nah an den russischen Kriegszielen lagen. Dies hatten die EU, die Ukraine und führende europäische Staaten kritisiert. Sie konnten erreichen, dass der US-Plan in einigen Punkten überarbeitet wird, doch ob Russland und die Ukraine zustimmen, ist ungewiss. Der russische Angriff geht mit unverminderter Härte weiter. Gestern meldete der Kreml die Einnahme der Stadt Pokrowsk, was - falls es wahr sein sollte - Vorstöße in weitere ukrainische Gebiete ermöglichen würde. Ist Putin kurz davor, den Krieg zu gewinnen? Das ist unsere Frage des Tages an den Journalisten Claudius Seidl.

Die Aufarbeitung der Corona-Krise hat in Deutschland spät begonnen, doch jetzt gibt es eine Enquete-Kommission im Bundestag, die aus 14 Parlamentariern und 14 Sachverständigen besteht. Sie sollen bewerten, was während der Pandemie gut lief und was nicht, und Lehren für die Zukunft ziehen. Zwei Jahre lang werden Sitzungen stattfinden, bei denen einzelne Aspekte der Krise unter die Lupe genommen werden: Haben Vorsorge und Frühwarnsysteme funktioniert? Agierte der Rechtsstaat angemessen? Mit welchen Folgen haben Long-Covid-Patienten zu kämpfen? - Die Themenliste ist lang, das Expertenspektrum breit. Trotzdem gibt es nach wie vor Kritik. Die Wunden, die Corona in der Gesellschaft geschlagen hat, sind längst nicht verheilt. Die AfD nutzt die Enquete-Kommission als Bühne für Fundamentalkritik an politischen Gegnern. Läuft die Corona-Aufarbeitung jetzt also gut? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Politikwissenschaftler und Historiker Götz Aly.