Die Frage des Tages

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht für sein Krisenmanagement in der Kritik. Er war nach dem Angriff auf das Berliner Stromnetz Tennis spielen und nicht im Homeoffice am Schreibtisch, wie er zunächst behauptet hatte. Mittlerweile hat Wegner einen Fehler eingeräumt und erklärt, dass er "den Kopf freikriegen wollte". Politiker von AfD und FDP fordern nun seinen Rücktritt. Grüne, Linke und SPD kritisieren, dass Wegner seiner Rolle als Regierungschef nicht gerecht geworden sei und die Öffentlichkeit belogen habe. Rückendeckung erhält der Regierende Bürgermeister jedoch von der Berliner CDU-Fraktion, die sein Krisenmanagement unterstützt. Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich nicht, aber CSU-Chef Markus Söder betont, dass es "um Linksterrorismus" gehe "und nicht um eine Stunde Tennis spielen". Unsere Frage des Tages lautet heute: Sind die an Kai Wegner gerichteten Rücktrittsforderungen übertrieben? Es antwortet die Journalistin und Autorin Jana Hensel.

Die Stromversorgung im Berliner Südwesten ist seit gestern wieder hergestellt, die Betroffenen kehren langsam in ihren Alltag zurück. Die Täter jedoch sind noch nicht gefasst, mittlerweile hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernommen. In einem Bekennerschreiben hatte eine der linksextremistischen "Vulkangruppen" die Tat für sich reklamiert. Eine andere hatte sich jedoch davon distanziert. Seit 2011 sollen Vulkangruppen in Berlin und Brandenburg zwölf Brandanschläge auf die öffentliche Infrastruktur verübt haben. Berlins Bürgermeister Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger sprechen von "Linksterrorismus". Konservative Stimmen fordern ein konsequentes Vorgehen gehen linksextreme Gewalttaten. Die Jüdische Allgemeine wirft der Politik vor, auf dem linken Auge blind zu sein. Unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann lautet: Bekämpft der Staat Linksextremismus ausreichend?

Die erste Regierungskoalition aus SPD und BSW auf Landesebene ist seit gestern Geschichte. Nachdem zwei weitere Abgeordnete aus der BSW-Fraktion ausgetreten waren, hat die Brandenburger SPD das Bündnis aufgekündigt. Ministerpräsident Dietmar Woidke begründete dies mit fortgesetzten, "ständigen Auseinandersetzungen" innerhalb des BSW, dadurch sei die "Basis einer demokratischen Mehrheit" nicht mehr länger gegeben. Woidke will zunächst eine Minderheitsregierung führen, strebt aber eine Koalition mit der CDU an. Die Ministerinnen und Minister wollen erstmal bis auf Weiteres im Amt bleiben. Nur Gesundheitsministerin Müller vom BSW überlegt noch. Klingt nach geordneten Verhältnissen. Doch: Ist die Regierung künftig stabil regierbar?

Nach der Attacke auf das Stromnetz im Berliner Südwesten stand schnell fest, dass es sich um einen Anschlag von Linksextremisten handelt. Das Bekennerschreiben der "Vulkangruppe" sei authentisch, teilte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit. Es handelt sich um ein 2.500 Worte langes Pamphlet, in dem der Anschlag als "gemeinwohlorientiert" und "gesellschaftlich sinnvoll" bezeichnet wird. Der Text wird durchzogen von Parolen, die nach linkem und grünem Aktivismus klingen. "Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten", heißt es da. "Wir können den Raubbau an der Erde stoppen." Dass durch den Anschlag Menschenleben gefährdet wurden, schreibt die Gruppe nicht. Schadet sie, indem sie sich links gibt, der politischen Linken in Deutschland? Das ist heute unsere Frage des Tages an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie.