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  4. Verfassungsbruch? Innenminister wollen so AfD-Sieg untergraben | Rupert Scholz, Dirk Sattelmaier
Verfassungsbruch als politisches Instrument: Wird der Wählerwille
im Osten jetzt einfach wegorganisiert? Die politische Klasse in
Deutschland steht unter Schock: Die Umfragewerte der AfD vor den
Landtagswahlen im Osten lassen die etablierten Parteien zu
drastischen, teils rechtlich höchst zweifelhaften Mitteln greifen.
Hinter verschlossenen Türen der Innenministerkonferenz wird bereits
debattiert, wie man unliebsame Wahlsieger in ihrer Amtsausübung
behindern oder von Sicherheitsinformationen abschneiden könnte. In
dieser Sendung analysiert der Rechtsanwalt Michael Moser, gemeinsam
mit dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister Professor Dr. Rupert
Scholz, ob hier der Rechtsstaat zugunsten des Machterhalts geopfert
wird und was von den jüngsten Versprechen des Bundeskanzlers in
Sachen Meinungsfreiheit zu halten ist. Anwalt Dirk Sattelmeier
entlarvt die von Friedrich Merz zur Schau gestellte
„Großzügigkeit“, keine Strafanträge bei Beleidigungen mehr zu
stellen, als juristische Nebelkerze. Er legt präzise dar, dass
diese Ankündigung wenig Wert hat, solange der Paragraph 188 StGB in
seiner aktuellen Form existiert. Webseite:
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Politik unbequem wird. #tichyseinblick #rechtsstaat #föderalismus
#demokratie #meinungsfreiheit #afd #innenministerkonferenz

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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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