Protest gegen die Sächsische Reform des Polizeivollzugsgesetzes in Leipzig (Serie 1005: CX - Corax - Politik - Makro)

Ende Juni wird in Dresdens Landtag aller Voraussicht nach ein neues
Polizeivollzugsdienstgesetz beschlossen. Die Minderheitenregierung
aus CDU und SPD hat sich mit dem BSW auf eine Gesetzesnovelle
einigen können, die vor der Sommerpause verabschiedet werden soll.
Jetzt kommen also Reformen, die eine zunehmende Militarisierung der
Polizei bedeuten. Zur Selbstinszenierung gehören nun auch
Pressefotos, auf denen schwer bepackte, vermummte Robocops vor
Geländewagen posieren. Außerdem soll zur „Vorverlagerung der
Eingriffsschwellen“ der Einsatz von künstlicher Intelligenz genutzt
werden, um durch „extrem invasive Maßnahmen“ das „Internet als
Fahndungsdatenbank“ heranzuziehen, so warnen zumindest
Datenschutzrechtler*innen. Über solche Gesetzesänderungen regt sich
Protest, wie zuletzt am Wochenende, als in Berlin das Bündnis
„Sicherheit ohne Überwachung“ zu einer Demonstration aufrief. An
diesem Wochenende, konkret am Samstag, den 20.06 rufen in Leipzig
mehrere Organisationen zu einer Demo gegen die sächsische
Gesetzesreform auf. Eine Akteurin ist Copwatch Leipzig und die
tagesaktuelle Redaktion sprach mit Paula von Copwatch.