Info-Date am Morgen: EU macht Weg für Abschiebezentren frei ++ Landtagsausschüsse in RLP tagen

Jahrelang waren unter anderem Abschiebezentren in Drittstaaten
innerhalb der EU umstritten. Jetzt gibt es eine Einigung auf eine
gemeinsame Rückführungsverordnung. Mehr dazu hier.
Abschiebezentren: Kinder ausgenommen, Familien mit Kindern nicht
Die Einigung ist nun Grundlage für mehr und schnellere
Abschiebungen aus der EU. Sie ermöglicht es, abgelehnte
Asylbewerber in spezielle Rückkehrzentren außerhalb Europas zu
bringen, wenn sie nicht direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben
werden können. Oft weigern sich die Heimatländer, sie
zurückzunehmen oder die europäischen Staaten pflegen keine
diplomatischen Beziehungen zu dem betreffenden Land. Die
Rückkehrverordnung sieht vor, dass unbegleitete Minderjährige nicht
in diese Zentren abgeschoben werden können. Für Familien mit
Kindern wird es die Möglichkeit dagegen schon geben, was zuletzt
für viel Kritik gesorgt hat. EU-Rückführungsordnung: Muss noch
weitere politische Hürden nehmen Wo solche Zentren außerhalb der EU
genau errichtet werden sollen, ist noch nicht bekannt. Deutschland
gehört zu einer Gruppe von EU-Staaten, die sich derzeit intensiv um
Vereinbarungen mit Ländern bemühen, die bereit wären, auf ihrem
Staatsgebiet solche Rückkehrzentren zu errichten. Bevor die neuen
Abschieberegeln nun in Kraft treten können, müssen sie noch formal
von EU-Parlament und Rat gebilligt werden. Die Einigung gilt jedoch
als wichtiger und lange erwarteter Schritt kurz vor dem
Inkrafttreten der EU-Asylreform am 12. Juni. Landtagsausschüsse in
Rheinland-Pfalz: Kein Vorsitz für die AfD Nach der Landtagswahl in
Rheinland-Pfalz werden heute die 14 Fachausschüsse gebildet. Im
Fokus werden dabei vor allem die konstituierenden Sitzungen dreier
Ausschüsse sein: Des Bildungs-, des Wirtschafts- und des
Kulturausschusses. Hier hat erstmals die AfD-Fraktion das Recht,
Kandidaten für den Vorsitz zu benennen. Die Koalitionsfraktionen
von CDU und SPD sowie die Grünen-Fraktion haben angekündigt,
AfD-Vertretern keine Stimme zu geben.