Samstagsrundschau: Elisabeth Baume-Schneider verteidigt AHV2030

Länger arbeiten sollen möglichst viele. Das Rentenalter erhöhen,
will die zuständige Bundesrätin mit AHV2030 aber nicht. Was bringen
ihre Vorschläge tatsächlich? Warum die Zweite Säule auch anfassen?
Und, was ist mit der 13. AHV-Rente? Fragen an Innenministerin,
Elisabeth Baume-Schneider. Das Ziel ist klar: die AHV soll für die
Zeit bis 2040 stabilisiert werden. Um Ausgaben und Einnahmen bei
einer alternden Bevölkerung im Gleichgewicht zu halten, will der
Bundesrat die Anreize so setzen, dass möglichst viele
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger im Arbeitsmarkt bleiben.
Frühpensionierungen würden deutlich weniger attraktiv. Gleichzeitig
sollen mehr Anreize geschaffen werden für Menschen, die nach
Erreichen des Referenzalters 65 weiterarbeiten. Auch in der Zweiten
Säule will der Bundesrat dazu das Mindestalter für Bezüge von heute
58 auf 63 erhöhen. Finanzierungs- und Einnahmelücken sollen
geschlossen werden. Insgesamt erhofft sich die Regierung dadurch
Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Franken pro Jahr. Das heisse
Eisen Rentenaltererhöhung fasst die zuständige SP-Bundesrätin
jedoch nicht an. Das wäre nicht mehrheitsfähig, ist sie überzeugt.
Aber der neuen Vorlage ist eine Mehrheit auch nicht gewiss. Der
Eingriff in die berufliche Vorsorge beispielsweise stösst links und
rechts auf Ablehnung. Kommt dazu: noch ist offen, wie die vom Volk
beschlossene 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Wenn sich das
Parlament in der kommenden Sommersession nicht einig wird, woher
das Geld für die zusätzliche AHV-Rente kommen soll, droht dem
Sozialwerk schon in wenigen Jahren ein Milliardenloch. Bundesrätin
Baume-Schneider will es mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer
stopfen. Ob eine solche mehrheitsfähig wäre, ist fraglich. Was
bringt die neue Reform tatsächlich? Ist es richtig, die Frage der
Erhöhung des Rentenalters zu verschieben? Was, wenn ältere
Arbeitswillige gar keinen Job finden? Neben der Altersvorsorge ist
auch der Streit um Medikamentenpreise Thema im Gespräch mit der
Gesundheitsministerin. Sie hat konkrete Massnahmen zur
Kostendämpfung vorgeschlagen. Dagegen läuft die Pharma-Industrie
Sturm und verweist auf den Druck aus den USA. Wie geht sie mit dem
Lobbying der Branche um? Und, was kann die Arbeitsgruppe
«Lifesciences-Standort», die Elisabeth Baume-Schneider zusammen mit
Wirtschaftsminister Guy Parmelin ins Leben gerufen hat, überhaupt
erreichen? Bundesrätin und Innen- sowie Gesundheitsministerin,
Elisabeth Baume-Schneider, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau
bei Klaus Ammann. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden
Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.