Tagesgespräch

Länger arbeiten sollen möglichst viele. Das Rentenalter erhöhen, will die zuständige Bundesrätin mit AHV2030 aber nicht. Was bringen ihre Vorschläge tatsächlich? Warum die Zweite Säule auch anfassen? Und, was ist mit der 13. AHV-Rente? Fragen an Innenministerin, Elisabeth Baume-Schneider. Das Ziel ist klar: die AHV soll für die Zeit bis 2040 stabilisiert werden. Um Ausgaben und Einnahmen bei einer alternden Bevölkerung im Gleichgewicht zu halten, will der Bundesrat die Anreize so setzen, dass möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger im Arbeitsmarkt bleiben. Frühpensionierungen würden deutlich weniger attraktiv. Gleichzeitig sollen mehr Anreize geschaffen werden für Menschen, die nach Erreichen des Referenzalters 65 weiterarbeiten. Auch in der Zweiten Säule will der Bundesrat dazu das Mindestalter für Bezüge von heute 58 auf 63 erhöhen. Finanzierungs- und Einnahmelücken sollen geschlossen werden. Insgesamt erhofft sich die Regierung dadurch Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Franken pro Jahr. Das heisse Eisen Rentenaltererhöhung fasst die zuständige SP-Bundesrätin jedoch nicht an. Das wäre nicht mehrheitsfähig, ist sie überzeugt. Aber der neuen Vorlage ist eine Mehrheit auch nicht gewiss. Der Eingriff in die berufliche Vorsorge beispielsweise stösst links und rechts auf Ablehnung. Kommt dazu: noch ist offen, wie die vom Volk beschlossene 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Wenn sich das Parlament in der kommenden Sommersession nicht einig wird, woher das Geld für die zusätzliche AHV-Rente kommen soll, droht dem Sozialwerk schon in wenigen Jahren ein Milliardenloch. Bundesrätin Baume-Schneider will es mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer stopfen. Ob eine solche mehrheitsfähig wäre, ist fraglich. Was bringt die neue Reform tatsächlich? Ist es richtig, die Frage der Erhöhung des Rentenalters zu verschieben? Was, wenn ältere Arbeitswillige gar keinen Job finden? Neben der Altersvorsorge ist auch der Streit um Medikamentenpreise Thema im Gespräch mit der Gesundheitsministerin. Sie hat konkrete Massnahmen zur Kostendämpfung vorgeschlagen. Dagegen läuft die Pharma-Industrie Sturm und verweist auf den Druck aus den USA. Wie geht sie mit dem Lobbying der Branche um? Und, was kann die Arbeitsgruppe «Lifesciences-Standort», die Elisabeth Baume-Schneider zusammen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin ins Leben gerufen hat, überhaupt erreichen? Bundesrätin und Innen- sowie Gesundheitsministerin, Elisabeth Baume-Schneider, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.