Info-Date am Mittag: Özdemir ist BW-Ministerpräsident ++ Union: Entlastungsprämie vom Tisch

Cem Özdemir (Grüne) ist neuer Ministerpräsident von
Baden-Württemberg. Er ist am Mittag von den Abgeordneten des
Landtags gewählt worden. Mehr dazu hier. Özdemir ist neuer
Ministerpräsident von Baden-Württemberg Der Grünen-Politiker
erhielt 93 von 157 Stimmen. 26 Abgeordnete stimmten mit Nein, es
gab vier Enthaltungen. Özdemir ist damit der erste Regierungschef
mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik. Er
tritt damit die Nachfolge von Winfried Kretschmann (Grüne) an, der
das Amt seit 2011 innehatte. Kretschmann war nicht mehr zur Wahl
angetreten. Bundesregierung kippt Entlastungsprämie Die
Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist nach Unions-Angaben vom
Tisch. Demnach hat der Koalitionsausschuss entschieden, das
Vorhaben nicht weiterzuverfolgen. Vorgesehen war, dass Arbeitgeber
ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu
1.000 Euro zahlen können, die steuer- und abgabenfrei sein sollte.
Die Unternehmen hätten die Zahlung als Betriebsausgaben von der
Steuer absetzen können.