Info-Date am Mittag: Merz wirbt bei Gewerkschaften für Reformen ++CSU-Politikerin neue Bildungsministerin in RLP

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vor 1 Monat
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Dreimal täglich das Wichtigste aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Rest der Welt: morgens, mittags und abends im SWR Aktuell Info-Date

Beschreibung

vor 1 Monat
Bundeskanzler Merz hat beim Bundeskongress des Deutschen
Gewerkschaftsbunds (DGB) für die Reformen seiner Regierung
geworben. Mehr dazu hier. Merz betonte in seiner Rede erneut, dass
ohne Wirtschaftswachstum der Wohlstand in Deutschland nicht zu
sichern sei. Dazu seien tiefgreifende Reformen notwendig. Jeder
müsse mitarbeiten und solle bereit sein, "Gewinn und Verlust mit
einem Blick auf das Wohl des Ganzen abzuwägen". Merz sagte weiter:
"Auch wenn der eine oder andere es kritisch sieht, beteiligen Sie
sich daran, wo Sie es tun können." Merz erntete dafür Buhrufe und
Pfiffe aus dem Saal. Zuletzt war Angela Merkel als CDU-Kanzlerin
beim DGB dabei Merz redete als erster CDU-Kanzler seit acht Jahren
bei einem DGB-Bundeskongress. Zuletzt war Angela Merkel 2018 beim
Dachverband der Gewerkschaften zu Gast, die dort in früheren Jahren
auch schon etwa für die Rente mit 67 ausgepfiffen worden war.
CSU-Politikerin wird Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz Es
klingt wie ungewöhnlich, aber in Rheinland-Pfalz wird bald eine
CSU-Abgeordnete aus dem bayerischen Landtag zur Ministerin ernannt.
Ausgedacht hat sich das der zukünftige Ministerpräsident Gordon
Schnieder (CDU). Ute Eiling-Hütig ist derzeit noch Vorsitzende des
Bildungsausschusses im bayerischen Landtag in München. Sie wird
planmäßig in der kommenden Woche zur rheinland-pfälzischen
Bildungsministerin ernannt.
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