Wie sieht politische Verfolgung in Deutschland heute aus?

Markus Haintz ist Rechtsanwalt und Volljurist, ursprünglich
spezialisiert auf Baurecht und Architektenrecht, heute aktiv im
Medien- und Äußerungsrecht. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde er
ab 2020 als juristische Stimme der Querdenken-Bewegung bekannt. Mit
seiner Kanzlei führt er nach eigenen Angaben über 1.100 laufende
politische Verfahren und vertritt unter anderem Mandanten wie
Flavio von Witzleben. Haintz ist dabei nicht nur Anwalt, sondern
selbst betroffen: gekündigte Bankkonten, ein nicht verlängerter
Lehrauftrag, eine Hausdurchsuchung und nach eigenen Angaben rund 20
bis 30 Strafverfahren gegen ihn in den letzten Jahren.Im Gespräch
mit Jasmin Kosubek geht es um die zentrale Frage, wie politische
Verfolgung in Deutschland heute tatsächlich aussieht. Haintz
beschreibt das Land nicht als totalitären Staat, aber auch nicht
mehr als funktionierende Demokratie, sondern als Postdemokratie.
Oppositionelle würden weniger durch direkte Repression mundtot
gemacht als durch wirtschaftlichen Druck: gekündigte Konten,
verlorene Aufträge, Strafanzeigen-Wellen und Hausdurchsuchungen,
die selbst zur Strafe werden. Es geht um die Doppelmoral der Justiz
bei Volksverhetzung und NS-Symbolik, das Geschäftsmodell hinter den
Strack-Zimmermann-Anzeigen, die Verfolgung von Ärzten wegen
Maskenattesten und die These, dass im deutschen Strafrecht vor
allem der Recht bekommt, der es sich leisten kann. Am Ende steht
ein vorsichtig optimistischer Ausblick auf eine kritische
Öffentlichkeit, ein lernendes System und die Aufforderung, den Mund
weiter aufzumachen.