Präsidentin des Bundessozialgerichts Christine Fuchsloch im Gespräch

Christine Fuchsloch ist seit März 2024 Präsidentin des
Bundessozialgerichts in Kassel. Mit ihr sprechen wir über den
Sozialstaat und die aktuellen Reformdebatten im Bereich der
Sozialversicherungen. Fuchsloch betont, dass wir stolz auf den
deutschen Sozialstaat sein sollten. Dieser habe sich bewährt und
funktioniere gut. Gerade in unsicheren Zeiten bilde er ein
zentrales Fundament für die Stabilität der Demokratie. Gleichzeitig
sieht sie allerdings Reformbedarf. Ein großes Problem sei, dass die
Behörden, auch die Sozialgerichte, mit unterschiedlichen
IT-Systemen arbeiten würden, was die Zusammenarbeit untereinander
massiv erschwere. Notwendig seien daher einheitliche IT-Standards,
die im Optimalfall der Bund vorgebe. Mit Blick auf anstehende
Reformen in der Rentenversicherung spricht sich Fuchsloch für eine
längere Lebensarbeitszeit aus. Gleichzeitig äußert sie Kritik an
Minijobs, da bei diesen Arbeitsverhältnissen nur sehr geringe
Beiträge in die Rentenkasse fließen. Ein weiteres Problem sieht sie
bei vielen Selbstständigen, die unzureichend für das Alter
vorsorgen. Die daraus entstehenden Versorgungslücken müssten später
häufig durch die steuerfinanzierte Grundsicherung und damit von den
Steuerzahlern ausgeglichen werden. Vor diesem Hintergrund plädiert
Fuchsloch dafür, auch Selbstständige zur Einzahlung in die
gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten.