Klingbeils Agenda – Kein großer Wurf, aber genug, um die SPD wieder ins Spiel zu bringen

SPD-Chef Lars Klingbeil hat skizziert, mit welchen
Reformvorschlägen seine Partei nach dem desaströsen Abschneiden bei
den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wieder
aus der Krise kommen will. Der Politikwissenschaftler Wolfgang
Schröder kennt die SPD gut. Er saß in der Grundwertekommission der
Partei. Er sagt in SWR Aktuell: "Es gab die Befürchtung, dass sich
die SPD nach den Wahlniederlagen allen Reformen verweigern würde."
Das sei nicht geschehen, stattdessen sei Klingbeil vorgeprescht und
habe eine Reformagenda skizziert, "die eine Mischung darstellt aus
sozialdemokratischen Forderungen, wie die Übergewinnsteuer, die
Abschaffung des Ehegattensplittings, höhere Steuern für Reiche. Und
auf der anderen Seite ist es starker Tobak im Sinne einer
Dynamisierung der Wirtschaft durch längeres Arbeiten, Mehrarbeit
und so weiter." Dahinter stehe die Erkenntnis, dass der Sozialstaat
nur erhalten bleiben könne, "wenn es gleichsam zu einer
Dynamisierung des Wirtschaftsmodells kommt", sagt Wolfgang Schröder
im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Pascal Fournier.