#53 AfD nicht "gesichert rechtsextrem" und nun? / Helfen mehr Richter gegen Justizskandale?/ Geschlecht für Beförderung ändern? / Pinocchio-Merz

In Folge 53 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und
Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden
Themen:



AfD nicht „gesichert rechtsextrem“ – warum hat das VG Köln so
entschieden und wie geht es weiter?



Der Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin nicht als "gesichert
rechtsextremistisch" einstufen, so das VG Köln in einem
Eilverfahren. Eine Niederlage für die Behörde und ein Triumph für
die AfD? So einfach ist es nicht: Das Gericht sieht sehr wohl
verfassungsfeindlichen Positionen, lässt sich aber nicht
überzeugen, dass die gesamte Partei davon geprägt wird. Was heißt
das und was folgt daraus für ein AfD-Verbot und die
Brandmauer-Debatte?



VG Köln bremst BfV: AfD-Hochstufung gestoppt


Warum der Kölner AfD-Beschluss gegen ein Parteiverbot spricht


AfD-Hochstufung: Faesers Alleingang und seine Folgen



Verfahren dauern zu lange, Tatverdächtige werden aus U-Haft
entlassen - ist Deutschlands Justiz wirklich so überlastet?



Liest man die Schlagzeilen steht die Justiz in Deutschland vor
dem Kollaps - allerdings schon seit Jahren. Tatverdächtige werden
aus der U-Haft entlassen, weil Richter überfordert sind, bei den
Staatsanwaltschaften stauen sich Verfahren. Aber brauchen wir
wirklich immer mehr Richter und Staatsanwälte? Oder wie lässt
sich der Dauer-Personalmangel abstellen?



Richter verpasste Frist: Verurteilter aus U-Haft entlassen


Warum wir (doch) mehr Richter und Staatsanwälte brauchen


 Warum die Justiz nicht 'immer mehr' Richter braucht



Vom Kommissar zur Kommissarin, aber nur für die Karriere -
Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes? 



Ein Fall bei der Düsseldorfer Polizei hatte für viel Aufregung
gesorgt: Ein Kommissar ließ den Geschlechtseintrag auf weiblich
ändern, erklärte aber hinterher gegenüber Kollegen, das sei nur
für die Beförderung. Nun befasste sich das VG Düsseldorf in einem
Eilverfahren mit dem Fall und wurde erstaunlich grundsätzlich.
Kann der gang zum Standesamt wirklich ein Dienstvergehen sein?
Und was ist überhaupt “Missbrauch” des
Selbstbestimmungsgesetzes?



Geschlecht nur für Karriere geändert: Polizistin wird nicht
befördert

Außerdem sprechen wir über die Strafanzeige wegen der Bezeichnung
von Bundeskanzler Merz als „Pinocchio“ und Felix stellt kurz
seine Artikel für ein gerechteres Presserecht vor. 



Mehr auf LTO:


Der fliegende Gerichtsstand im Äußerungsrecht muss weg


Kampf um Meinungsfreiheit darf nicht am Geld scheitern


Unberechtigte Abmahnungen müssen kosten können


Richter, der sich als Anwalt ausgab, wehrt sich vor Gericht