EU-Parlament will massenhafte Chatkontrollen dauerhaft legalisieren (Serie 347: Mittagsmagazin)

In einer Sitzung am gestrigen Mittwoch haben sich Vertreter*innen
der Fraktionen auf einen Kompromiss bei der Verlängerung der
Anlasslosen Chatkontrollen geeinigt. Der Kompromiss beinhaltet den
Verzicht auf Analysen mit Hilfe Künstlicher Intelligenz. Der
ehemalige EU-Abgeordnete der Piraten, Patrick Breyer sieht in dem
Kompromiss aber keinen wirklichen Fortschritt und vermutet
außerdem, dass dieses Zugeständnis bei den Verhandlungen mit dem
Europäischen Rat ohnehin keinen Bestand haben wird. Einen
kriminalpolitischen Nutzen der anlasslosen Suche nach
Kinderpornographie sieht Breyer nicht, da einerseits die Polizei
mit oft haltlosen Verdachtsfällen überflutet werde und andererseits
wirkliche Kriminelle auf verschlüsselte Dienste ausweichen würden.
Außerdem vermutet Breyer, dass die Suche nach Kinderpornographie
für die Regierungen auch die Funktion eines Türöffners haben werde
und die Massenüberwachung von Chats durch US-Firmen bald auf
weitere Deliktfelder ausgedehnt werde. Breyer empfiehlt sich vor
der Abstimmung am kommenden Montag mit Hilfe der Webseite fight
chat control an EU-Parkamentarier*innen zu wenden.