RA091 BGH zur Eigenbedarfskündigung (Mietrecht) | BVerfG zur Verlängerung der Mietpreisbremse (Verfassungsrecht) | HOHE EXAMENSRELEVANZ! VG Frankfurt zu Versammlung vor Moschee (Versammlungsrecht)

Besprochene Entscheidungen:


1. Bundesgerichtshof – Eigenbedarfskündigung nach Trennung


Beschluss vom 21.01.2026 – XII ZB 142/25

Familienrecht, Sachenrecht (Bruchteilsgemeinschaft)

Trennung von Eheleuten begründet nicht ohne weiteres
Neuregelungsanspruch nach § 745 Abs. 2 BGB

OLG Celle muss erneut prüfen, ob Festhalten an Vermietung an
Schwiegermutter unerträglich

Zurückverweisung an OLG Celle



2. Bundesverfassungsgericht – Verlängerung der
Mietpreisbremse


Beschluss vom 08.01.2026 – 1 BvR 183/25

Verfassungsrecht (Eigentumsgarantie), Mietrecht

Verlängerung der Mietpreisbremse 2020 verfassungsgemäß

Kein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG

Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen



3. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main / Hessischer
Verwaltungsgerichtshof – Religiöse Praktiken vor geschlossener
Moschee


VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.02.2026 – 5 L 661/26.F

VGH Kassel, Beschluss vom 13.02.2026 – 8 B 406/26

Verwaltungsrecht (Versammlungsrecht), Verfassungsrecht

Religiöse Praktiken können Teil einer Versammlung sein, wenn
sie symbolisch der öffentlichen Meinungskundgabe dienen

Gesamtgepräge entscheidend, im Zweifel Versammlung

Stadt durfte nicht für ganzes Jahr 2026 Versammlungscharakter
verneinen

Unanfechtbar



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