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  4. ÖR133 Aktuelle Rechtsprechung zum Versammlungsrecht | Gemeinsames Beten als Versammlung | HOHE EXAMENSRELEVANZ
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Folgenbeschreibung:

 Kann gemeinsames Beten vor einer geschlossenen Moschee eine
Versammlung im Sinne von Art. 8 GG sein? Das VG Frankfurt sagt:
ja – und der VGH Kassel bestätigt es. Der Fall um die
Imam-Ali-Moschee in Frankfurt-Rödelheim gibt uns die Gelegenheit,
den Versammlungsbegriff von Grund auf aufzurollen: vom
Brokdorf-Beschluss über die Gesamtgepräge-Prüfung des BVerwG bis
zur Frage, ob die Behörde überhaupt per Verwaltungsakt
feststellen darf, dass eine Veranstaltung kein Grundrechtsschutz
genießt. 

Quellenhinweise:

VG Frankfurt a.M., Beschl. v. 12.02.2026 – 5 L
661/26.F, 

VGH Kassel, Beschl. v. 18.02.2026 – 8 B 406/26

Stelkens/Baur, Großveranstaltungen in der Kommune,  
JURA 2025, Heft 5, S. 530 - 539  

BVerwG, Urt. v. 27.11.2024 – 6 C 4.23, BVerwGE 184, 58
(Drei-Schritt-Prüfung Gesamtgepräge)

BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 – 1 BvR 233/81, BVerfGE 69, 315
(Brokdorf-Beschluss)

BVerfG, Beschl. v. 12.07.2001 – 1 BvQ 28/01, NJW 2001, 2459
(Zweifelsregel)

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