ÖR132 Bettelverbote im Verwaltungsrecht | Allgemeinverfügung - Rechtsverordnung | Gefahrenabwehrrecht

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Folgenbeschreibung:


Willkommen zu einer neuen Folge Kurzerklärt! Heute knüpfen wir an
unsere letzte Folge zum VG Düsseldorf an und schauen uns
Bettelverbote im Verwaltungsrecht systematisch an.
Ausgehend vom konkreten Fall gehen wir der Frage nach: Auf
welchen Rechtsgrundlagen können Kommunen Betteln überhaupt
regulieren – und wo liegen die Grenzen?


Ihr erfahrt,


warum Betteln an sich keine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit darstellt und pauschale Bettelverbote rechtswidrig
sind,

wo die Grenze zwischen Allgemeinverfügung und
Verordnung verläuft – und warum die Handlungsform bei
Bettelverboten ein eigenständiger Prüfungspunkt ist,

warum die Abgrenzung von stillem, aktivem und aggressivem
Betteln fast zwangsläufig Bestimmtheitsprobleme nach § 37
I VwVfG erzeugt,

und welche Lösungsansätze rechtlich tragfähig sind –
von der Einzelfallmaßnahme bis zur Frage, was die EMRK dazu sagt.



Quellenhinweise:


VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.6.2023 – 18 L 896/23, BeckRS
2023, 12527

Hebeler, Unbestimmtheit einer Allgemeinverfügung, die Betteln
im öffentlichen Raum verbietet, JA 2024, 86

Hecker, Rechtsfragen zu Bettelverboten, NJW 2024, 1316

Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl., 2023, §
35 Rn. 329

Barczak, in: Lisken/Denninger/Bäcker, PolR-HdB 8. Aufl. 2026,
Kap. 4 Rn. 21 f.



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