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Corona, Verfassungsschutz und Demokratie

Corona, Verfassungsschutz und Demokratie

Bastian Barucker vor 7 Monaten

Verfassungsschutzpräsident a.D. im Gespräch

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56:08

Dr. Hans-Georg Maaßen ist Rechtsanwalt und war von 1991 bis 2012 im
Bundesministerium des Innern tätig. Von 2012 bis 2018 war er
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er wurde in den
einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem er der amtierenden
Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen hatte, die von
Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz gesprochen hatte. In einem
späteren Gerichtsverfahren ließen sich diese Hetzjagden jedoch
nicht beweisen. Als Maaßen im Jahr 2023 eine neue Partei gründete,
stufte der Verfassungsschutz seinen ehemaligen Chef als
«rechtsextremes Beobachtungsobjekt» ein. Grund dafür waren vor
allem Maaßens Kritik an der Migrationspolitik und an der Arbeit des
Verfassungsschutzes. Laut Maaßen darf ein Inlandsgeheimdienst keine
oppositionellen Parteien beobachten. In unserem Gespräch geht es um
den Sinn und die Notwendigkeit eines Verfassungsschutzes, der
beispielsweise Kritiker der Corona-Politik als Delegitimierer des
Staates einstuft und investigative Journalisten beobachtet. Laut
Maaßen ist die aktuell größte Bedrohung für die
freiheitlich-demokratische Grundordnung neben der Arbeitsweise des
Verfassungsschutzes die anhaltende Einschränkung der
Meinungsfreiheit, die zu einem schwindenden Pluralismus führt.
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