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Die SPD will sich neu erfinden

Die SPD will sich neu erfinden

Was jetzt? vor 7 Monaten

Die SPD sorgt mit neuen Ideen zur Reform des Sozialstaats für Aufmerksamkeit. Was steckt dahinter? Und: Israel erlaubt Landkauf im Westjordanland.

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Die Bundesregierung will den Sozialstaat reformieren – doch der Weg
dahin ist umstritten. Während die Union vor allem auf Kürzungen
setzt, bringt die SPD andere Vorschläge ins Spiel. Am Wochenende
hat sich der SPD-Parteivorstand in Berlin getroffen und den
Startschuss für ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Das bisherige
stammt aus dem Jahr 2007, aus einer Zeit vor dem russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine und bevor künstliche Intelligenz
die politische Debatte prägte. Inhaltlich setzt die SPD auf
Reformen zur Finanzierung des Sozialstaats: Krankenkassenbeiträge
sollen künftig nicht mehr nur auf Löhne und Renten erhoben werden,
sondern auch auf Mieteinnahmen und andere Kapitaleinkünfte.
Außerdem verspricht die SPD mehr Mieterschutz, etwa bei Indexmieten
und möblierten Wohnungen. Die Union reagiert darauf mit scharfer
Kritik. Was möchte die SPD mit dieser Neuausrichtung erreichen, und
wie durchsetzungsfähig ist sie damit in der Regierungskoalition?
Das ordnet im Podcast Kaja Klapsa, Politikredakteurin der ZEIT,
ein. Die Europäische Union hat Pläne Israels zur Ausweitung seiner
Kontrolle im besetzten Westjordanland verurteilt. Die beschlossenen
Maßnahmen würden "neue Realitäten schaffen“, die in direktem
Widerspruch zu den Osloer Abkommen stünden, heißt es aus Brüssel.
Am Sonntag hatte das israelische Sicherheitskabinett ein Bündel von
Regelungen gebilligt, die israelische Siedlungen im besetzten
Westjordanland begünstigen. Unter anderem sollen jüdische Israelis
künftig Land in dem Palästinensergebiet kaufen dürfen. Israels
Regierung begründet ihre Ansprüche auf die Region unter anderem mit
biblischen ‌und historischen Verweisen. Der Internationale
Gerichtshof hatte die Besatzung und den Siedlungsbau 2024 als
illegal ⁠eingestuft – Israel erkennt das nicht an. Jan Roß,
Korrespondent in Jerusalem für die ZEIT, erklärt im Podcast, ob
damit die Aussicht auf einen palästinensischen Staat – und
damit eine Zweistaatenlösung – unerreichbar wird. Und
sonst so? Ohne eine einsame Insel vor Schottland gäbe es kein
olympisches Curling. Moderation und Produktion: Roland Jodin
Redaktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković,
Sophia Boddenberg Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns
unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Umfragewerte
der SPD: Neuer Optimismus, alte Baustellen SPD: Bärbel Bas warnt
vor "Abrissbirne" für Sozialpolitik Regierung Netanjahu: Israel
erlaubt Siedlern offenbar privaten Landkauf im Westjordanland
Benjamin Netanjahu: "Netanjahu hat schon immer von einem Großisrael
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