Georgien: Der Kampf der Regierung gegen die Pressefreiheit

Die Medien in Georgien stehen unter Druck. Vor knapp einem Jahr
hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ neue Gesetze
eingeführt, die unabhängigen Medien die Arbeit kaum möglich
machen. So müssen sich kritische Medien und NGOs als
„ausländische Agenten“ registrieren. Viele erinnert dieses Gesetz
an das Vorgehen in Russland.
Ende November 2024 hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“
beschlossen, die EU-Beitrittsverhandlungen nicht mehr
fortzusetzen. Tausende Menschen gingen damals auf die Straße, um
dagegen zu protestieren. Seitdem wird jeden einzelnen Tag vor dem
Parlament demonstriert. Teilweise setzen die Polizei und
vermummte Schlägertrupps Gewalt gegen Demonstrierende ein,
Medienvertreter:innen werden dabei besonders ins Visier genommen
– mit dem Ziel, sie einzuschüchtern. Trotzdem machen sie weiter,
tun sich zusammen und zeigen Widerstand.