Update: Warum die Union gegen den Sozialstaat wettert
Weniger Sozialleistungen, mehr arbeiten. Geht die Strategie der
Union im Wahljahr auf? Und: Die USA und der Iran könnten wieder
Gespräche über das Atomprogramm aufnehmen.
9 Minuten
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vor 3 Wochen
Der unionsnahe Unternehmerverband CDU-Wirtschaftsrat hat eine
"Agenda für Arbeitnehmer" vorgelegt – und fordert darin eine
deutliche Begrenzung der Sozialabgaben. So wird unter anderem die
Abschaffung diverser Leistungen wie Zahnarztbehandlungen oder
Kürzungen etwa beim Arbeitslosengeld vorgeschlagen. Der
CSU-Vorsitzende Markus Söder hat am Sonntag die Erhöhung der
Wochenarbeitszeit gefordert, das sei "wirklich nicht zu viel
verlangt". Zuvor hatte es eine Debatte über die sogenannte
Lifestyle-Teilzeit gegeben. Ist die Union sich einig darin, dass
sie den Sozialstaat weiter beschneiden will? Und ist das im
Wahljahr ihre einzige Strategie in Anbetracht der schwächelnden
deutschen Wirtschaft? Das ordnet der politische Korrespondent der
ZEIT, Fabian Reinbold, im Podcast ein. Regierungsvertreter des Iran
und der USA wollen einem iranischen Bericht zufolge neue
Verhandlungen aufnehmen. Die Nachrichtenagentur Tasnim meldet, in
den kommenden Tagen sei ein Treffen zwischen dem iranischen
Außenminister Abbas Araghtschi und dem US-Sondergesandten Steve
Witkoff geplant. Ort und Zeitpunkt des potenziellen Treffens sind
demnach noch nicht bekannt. Außerdem haben die USA die Angaben
bislang nicht bestätigt. Der iranische Parlamentspräsident Mohammad
Bagher Ghalibaf hatte am Wochenende mitgeteilt, dass der Iran nun
auch die Armeen europäischer Staaten, so auch die Bundeswehr, als
Terrororganisationen einstufen werde. Außerdem im Update: In
Schleswig-Holstein sind fünf Männer festgenommen worden. Sie sollen
rund 16.000 Lieferungen nach Russland geschickt haben – auch an
Rüstungsunternehmen. Und sonst so? Posthumer Grammy für Fela Kuti
Moderation und Produktion: Hannah Grünewald Redaktion:
Simone Gaul, Rita Lauter Mitarbeit: Mira Schrems Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge: Teilzeitarbeit: Work-Streit-Balance
"Agenda für Arbeitnehmer": Sozialverband nennt Forderungen des
CDU-Wirtschaftsrates "verstörend" Forderung des
CDU-Wirtschaftsrates: Bundesregierung plant keine Privatisierung
der Zahnarztkosten Konflikt zwischen dem Iran und den USA: USA und
Iran planen offenbar Wiederaufnahme von Gesprächen EU-Terrorliste:
Iran bestellt Botschafter aller EU-Länder ein Konflikt mit den USA:
Iran zeigt sich zu Verhandlungen mit den USA bereit Sie wollen mehr
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"Agenda für Arbeitnehmer" vorgelegt – und fordert darin eine
deutliche Begrenzung der Sozialabgaben. So wird unter anderem die
Abschaffung diverser Leistungen wie Zahnarztbehandlungen oder
Kürzungen etwa beim Arbeitslosengeld vorgeschlagen. Der
CSU-Vorsitzende Markus Söder hat am Sonntag die Erhöhung der
Wochenarbeitszeit gefordert, das sei "wirklich nicht zu viel
verlangt". Zuvor hatte es eine Debatte über die sogenannte
Lifestyle-Teilzeit gegeben. Ist die Union sich einig darin, dass
sie den Sozialstaat weiter beschneiden will? Und ist das im
Wahljahr ihre einzige Strategie in Anbetracht der schwächelnden
deutschen Wirtschaft? Das ordnet der politische Korrespondent der
ZEIT, Fabian Reinbold, im Podcast ein. Regierungsvertreter des Iran
und der USA wollen einem iranischen Bericht zufolge neue
Verhandlungen aufnehmen. Die Nachrichtenagentur Tasnim meldet, in
den kommenden Tagen sei ein Treffen zwischen dem iranischen
Außenminister Abbas Araghtschi und dem US-Sondergesandten Steve
Witkoff geplant. Ort und Zeitpunkt des potenziellen Treffens sind
demnach noch nicht bekannt. Außerdem haben die USA die Angaben
bislang nicht bestätigt. Der iranische Parlamentspräsident Mohammad
Bagher Ghalibaf hatte am Wochenende mitgeteilt, dass der Iran nun
auch die Armeen europäischer Staaten, so auch die Bundeswehr, als
Terrororganisationen einstufen werde. Außerdem im Update: In
Schleswig-Holstein sind fünf Männer festgenommen worden. Sie sollen
rund 16.000 Lieferungen nach Russland geschickt haben – auch an
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"Agenda für Arbeitnehmer": Sozialverband nennt Forderungen des
CDU-Wirtschaftsrates "verstörend" Forderung des
CDU-Wirtschaftsrates: Bundesregierung plant keine Privatisierung
der Zahnarztkosten Konflikt zwischen dem Iran und den USA: USA und
Iran planen offenbar Wiederaufnahme von Gesprächen EU-Terrorliste:
Iran bestellt Botschafter aller EU-Länder ein Konflikt mit den USA:
Iran zeigt sich zu Verhandlungen mit den USA bereit Sie wollen mehr
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