Maria Vassilakou und Bruno Kaufmann: Demokratie zwischen Notwendigkeit und Möglichkeit

In der neuesten Folge von Wie jetzt? treffen die Wiener
Vizebürgermeisterin und der Schweizer Journalist und Demokratie
Korrespondent aufeinander. Wie stehen sie zu mehr Beteiligung?
Welche Themen werden die Zukunft der Demokratie prägen? Ein
Gespräch aus vielen Perspektiven: Schweiz, Österreich,
Griechenland, direkte und repräsentative Demokratie und mehr. Die
Krux mit der Beteiligung Ein Thema, das sich durch die
Gesprächskonstellation ergibt, ist die Frage nach Beteiligung. Wie
viel, wann und wen soll man zu welchen Themen befragen? Maria
Vassilakou bremst die Schweizer Begeisterung. Sie nennt als
Beispiel eine simple Geschwindigkeitsbegrenzung. „Wenn ich auf
einer Straße eine 30er Zone machen will, wen frage ich dann? Die
Anrainer? Die werden zustimmen, weil es dann ruhiger ist. Das
restliche Wien? Die werden dagegen sein, weil sie schnell
durchfahren wollen“. Die Balance zu halten, in einem dicht
besiedelten Gebiet, sei sehr schwierig. Die, die Konsequenzen einer
Entscheidung am stärksten zu spüren bekommen, können nicht immer
die einzigen sein, die man befragt. Trotzdem befürwortet Vassilakou
mehr Verbindlichkeit bei Beteiligung. Bruno Kaufmann stimmt dem zu:
„Demokratie ist nicht das was wir uns wünschen, Demokratie ist das
was ist. Ein Spiegel der Gesellschaft“. Auch das Wann ist heikel,
Vassilakou nennt die Stockholmer Citymaut. Diese wurde zuerst
eingeführt und ein Jahr später eine Befragung durchgeführt, die
positiv angenommen wurde. „Hätte man das vor der Einführung
gefragt, wären wahrscheinlich mehr Leute dagegen gewesen“. Politik
als Handwerk im 21. Jahrhundert Tesselaar folgert daraus, dass
Politiker*innen in diesem Spannungsfeld es nie allen recht machen
können. Kann es überhaupt möglich sein, Politik zur Zufriedenheit
aller zu betreiben? Vassilakou sieht in den letzten Jahrzehnten
eine starke Veränderung. Die Vater- und Mutterfiguren des 20.
Jahrhunderts funktionieren nicht mehr. „Politik ist ein unglaublich
spannendes Feld. Zu allen Zeitpunkten erfüllen wir manche
Anforderungen mehr und manche weniger, aber Wunderwuzzis existieren
heute nur mit perfekt geölten PR-Maschinerien“. Auch Kaufmann sieht
ein Problem in den paternalistischen Strukturen. „In Frankreich
muss man nach wie vor die richtigen Universitäten besuchen, um
Politiker zu werden“. Die Entwicklung der Demokratie zur
Demokratur? Trotz dieser Strukturen, sagt Kaufmann, ist die Welt
noch nie so demokratisch wie heute. „Je mehr Beteiligung, desto
demokratischer!“. Gleichzeitig steige auch die Sehnsucht nach einem
starken Mann in vielen Ländern wieder. Da sei es die Pflicht eines
jeden Bürgers und Bürgerin sich zu engagieren und aufzustehen. Denn
eine repräsentative Regierung mache noch keine repräsentative
Demokratie. Vassilakou sieht mit der Sehnsucht nach dem starken
Mann auch eine Gefahr der Demokratur. Das sei eine Demokratie ohne
Solidarität, ohne Minderheitenrechte und ohne Kompromisse. „Der
Wert des Kompromisses ist die Essenz der Demokratie“, sagt sie. Wie
jetzt? Biografien und Links Maria Vassilakou ist österreichische
Politikerin griechischer Herkunft und Mitglied der Grünen. Seit
2010 ist sie Vizebürgermeisterin Wiens sowie Stadträtin für
Verkehr, Beteiligung, Klimaschutz, Energieplanung und
Stadtentwicklung. Zu ihren bekanntesten Projekten gehören die neue
Mariahilferstraße und das 365 € Öffiticket in Wien. Bruno Kaufmann
ist Journalist und Demokratiekorrespondert beim Schweizer Rundfunk.
Er ist Vorsitzender des „Initiative and Referendum Institute
Europe" und war als Mitbegründer und Vizepräsident des „Global
Forum on Modern Direct Democracy” aktiv. Sie finden ihn auf
Twitter.