EU-Terrorlistung für Irans Islamische Revolutionsgarde – Europa geht geeint gegen Russlands Schattenflotte vor – US-Zweifel an Venezuelas Übergangspräsidentin – Umbau des Sozialstaats

Aktuelle Nachrichten, 30. Januar 2026:





Sozialstaatsreform in Deutschland:


Bundeskanzler Friedrich Merz hat die 26 Empfehlungen der
Reformkommission ausdrücklich begrüßt und als „grundlegende
Strukturreform“ gelobt. Kern ist eine klare Aufteilung: Jobcenter
übernehmen erwerbsfähige Leistungsempfänger, Sozialämter die
nicht-erwerbsfähigen. Ziel ist mehr Pauschalen statt
Einzelnachweise, einheitliche Rechtsbegriffe, bessere
Behördenvernetzung und ein zentrales digitales Portal für Anträge
und Bescheide. Verstärkter KI-Einsatz soll Automatisierung und
Beratung erleichtern. Es handelt sich um reine Verwaltungsreform
ohne Leistungskürzungen – Anpassungen sollen gegebenenfalls
später folgen.





Geschlossenes Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte:


14 europäische Küstenstaaten (inkl. Deutschland) haben sich auf
härtere Maßnahmen gegen sanktionsumgehende russische Öltanker
verständigt. Verdächtige Schiffe sollen gestoppt, kontrolliert
und bei Verstößen als staatenlos eingestuft werden. Die
Schattenflotte (alte Tanker mit falschen Flaggen und
abgeschalteten AIS-Systemen) umgeht unteranderem den
G7-Ölpreisdeckel und generiert Milliarden für Russlands
Kriegskasse. Die EU baut auf US-Vorstoß auf (7
Tanker-Beschlagnahmungen). Russlands Öl- und Gaseinnahmen sinken
massiv (Januar 2026: -46 % ggü. Vorjahr), Käufer wie Indien
wenden sich zunehmend ab.





Venezuela: US-Geheimdienst-Zweifel an Übergangspräsidentin
Rodríguez:


Nach dem Sturz Maduros zeigt sich die Trump-Regierung offiziell
kooperativ mit Interimspräsidentin Delcy Rodríguez, doch
US-Geheimdienste sind skeptisch. Reuters berichtet: Zweifel, ob
Rodríguez wirklich mit Iran, China und Russland bricht (keine
Ausweisung von Diplomaten, Vertreter bei Amtseinführung
anwesend). Washington fordert klare Neuorientierung, Freilassung
von Gefangenen und Wirtschaftsliberalisierung – Sorge vor
taktischen Manövern steigt. Rubio droht mit Militäroption, falls
Kooperation scheitert. Ziel: Öffnung des Energiesektors für
US-Firmen, Ende subventionierter Lieferungen an Kuba,
Zerschlagung von Drogennetzwerken – Rodríguez gilt als Schlüssel,
aber Lage bleibt volatil.





Iran: Trump-Ultimatum und EU-IRGC-Terrorlistung:


Trump eskaliert Rhetorik via Truth Social: „Riesige Armada“ (u.
a. USS Abraham Lincoln) auf dem Weg, um Atomdeal zu erzwingen –
Gewalt „falls nötig“, Zeit läuft ab, nächster Schlag
„zerstörerischer“. Iran lehnt ab (Außenminister Araghchi: Keine
Verhandlungen unter Drohung), droht mit „unvorstellbaren
Konsequenzen“ und Angriffen auf US-Einrichtungen. Parallel
beschließt EU die IRGC als Terrororganisation (Vermögenssperren,
Finanzierungsverbot). Hintergrund: Anhaltende Repressionen
(HRANA: 6.373 bestätigte Tote, 42.500 Festnahmen). USA haben IRGC
seit 2019 als FTO gelistet.





Quellen:


Sozialstaatsreform (Thema: Reform der Sozialsysteme in
Deutschland): tagesschau, WELT, Sozialstaatskommission-Bericht


Russische Schattenflotte (Thema: EU-Maßnahmen gegen
sanktionsumgehende Tanker): Euronews, MDR, Reuters, Ukrinform


Venezuela (Thema: US-Geheimdienst-Zweifel an Delcy Rodríguez):
Reuters, Politico, The Atlantic


Iran (Thema: Trump-Druck auf Iran und EU-IRGC-Terrorlistung):
Reuters, HRANA