Update: EU macht weiter Druck auf den Iran

Als Reaktion auf den brutalen Umgang mit regierungskritischen
Demonstrierenden haben die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten
neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Diese richten sich
gegen Personen und Gruppen, ⁠die an der gewaltsamen Niederschlagung
der Proteste und der Unterstützung Russlands beteiligt sind. Das
wurde bei einem Treffen in Brüssel entschieden; insgesamt sind nach
Angaben der dpa etwa 30 Akteure betroffen. Gegen diese sind unter
anderem EU-Einreiseverbote vorgesehen. Außerdem haben die
EU-Außenminister beschlossen, die iranischen Revolutionsgarden auf
die Terrorliste der EU zu setzen. Damit stehen sie künftig auf
einer Stufe mit der Terrormiliz IS und Al-Kaida. Warum dieser
Schritt erst jetzt erfolgt ist und was die Sanktionen bringen
könnten, erklärt ZEIT-Volontär Omid Rezaee. Trotz des immer
radikaleren Vorgehens der US-Regierung möchte Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) weiter am Bündnis mit den USA festhalten. Das
sei für den Erhalt der Nato unerlässlich, wie er am
Donnerstagmorgen bei einer Regierungserklärung zur Außenpolitik im
Bundestag in Berlin sagte. Angesichts einer sich wandelnden
Weltordnung sprach Merz sich für ein stärkeres europäisches
Selbstbewusstsein aus. Die europäischen Vorstellungen ließen sich
auf der Welt nur umsetzen, "wenn wir auch selbst die Sprache der
Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische
Macht werden". Aber wie will Merz diese europäische Macht stärken?
Das ordnet der politische Korrespondent der ZEIT, Fabian Reinbold,
ein. Außerdem im Update: Wenn Immobilienmakler Wohnungssuchende
wegen ihrer vermuteten Herkunft benachteiligen, haften sie dafür.
Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, nachdem
eine Frau mit pakistanischem Nachnamen geklagt hatte. Welche Folgen
das Urteil haben könnte, erklärt Marcus
Rohwetter, Wirtschaftsredakteur der ZEIT. Und sonst so? Was
Pestizide mit dem Regenwurm machen.   Moderation und
Produktion: Hannah Grünewald Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit:
Mira Schrems Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
wasjetzt@zeit.de.   Weitere Links zur Folge: Proteste im Iran:
EU verhängt neue Sanktionen gegen den Iran Iransanktionen:
Revolutionsgarden vor EU-Einstufung als Terrororganisation
Friedrich Merz: Möge die Macht mit uns sein Regierungserklärung von
Friedrich Merz: Merz distanziert sich von Trump – Opposition will
mehr Druck auf USA Regierungserklärung: Friedrich Merz will an
enger Zusammenarbeit mit den USA festhalten Wohnungsmarkt: Makler
haftet für Diskriminierung bei Wohnungssuche Sie wollen mehr
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