Info-Date am Abend: Schutz der Infrastruktur ++ Abstimmung zu Sondervermögen in RLP

Besserer Schutz für Infrastruktur Der Bundestag hat das sogenannte
Kritis-Dachgesetz verabschiedet. Es macht Unternehmen und Teile der
Verwaltung strengere Vorgaben zum Schutz zentraler Infrastruktur
vor Kriminalität, Extremismus und Sabotage. Das Gesetz setzt eine
EU-Richtlinie um und wurde mit den Stimmen von Union, SPD und AfD
beschlossen. Vorgesehen sind Schutzmaßnahmen, Meldepflichten für
Sicherheitsvorfälle und Bußgelder. Anlass der Debatte war zuletzt
auch ein Brandanschlag auf Teile der Berliner Stromversorgung.
RLP-Landtag entscheidet über Verwendung des Sondervermögens Das
rheinland- pfälzische Parlament hat festgelegt, wie der Anteil des
Landes aus dem 500 Milliarden Sondervermögen des Bundes verwendet
wird. Das Gesetz sieht vor, dass das Geld in zusätzliche
Investitionen für Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung fließt.
Profitieren sollen vor allem die Kommunen. Insgesamt stehen dafür
in den kommenden 12 Jahren rund 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung.
Das Land gibt noch einmal 600 Millionen Euro dazu. Alle Fraktionen
stimmten dem Gesetz zu - bis auf die AfD. Die hat sich enthalten.